Brief an die polnische Botschaft

Neue Richtung fordert Freilassung des Oppositionspolitikers und NATO-Kritikers Mateusz Piskorski. Botschaft der Republik Polen - Herrn Botschafter Jerzy Marganski - Lassenstr. 19-21 14193 Berlin Betrifft: Verhaftung von Mateusz Piskorski Sehr geehrter Herr Botschafter, mit großer Sorge haben wir von der Verhaftung des polnischen Oppositionellen und Gründers der Linkspartei „Zmiana“, Herrn Mateusz Piskorski, erfahren. Wir, als deutschlandweit aktive, politische Bürgerbewegung, sind erstaunt über die rabiaten und fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung, die eines europäischen Rechtsstaates nicht würdig sind. So wurde er bei seiner „Verhaftung“ von Maskierten aus dem Auto gezerrt, ohne daß sich die Täter überhaupt als Beamte ausgewiesen haben. Bei dieser Festnahme durch den Inlandsgeheimdienst ABW wurde Piskorski von hinten mit einem Gürtel gewürgt, weil er sich – in der Annahme eines Überfalls durch normale Kriminelle – natürlich gewehrt hatte. Einen Haftbefehl hatten die ABW-Beamten auch nicht, dieser wurde unserer Kenntnis nach erst viel später ausgestellt. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, plünderten die Beamten zur selben Zeit die Wohnung von Piskorski und schleppten nicht nur relevante Indizien, sondern auch Bargeld und den TV-Apparat weg. Sowohl bei der Durchsuchung von Piskorskis Wohnung als auch der Parteigeschäftsstelle stellten die Beamten keine vorgeschriebene Quittung für die mitgenommenen Sachen aus. Unserer Kenntnis nach wird Mateusz Piskorski an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gefangen gehalten und hat keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Behandlung. Mit großer Sorge beobachten wir die politische Entwicklung in Polen und erinnern uns nur zu gut, daß die Gebrüder Kaczynski in ihrer ersten Regierung der sogenannten „Vierten Republik“ 2005-07 das Land in eine Art Bananenrepublik verwandelten, in der die „Antikorruptionspolizei“ CBA eingesetzt wurde, um politische Konkurrenten, wie den „Samoobrona“-Chef Andrzej Lepper durch fingierte Bestechungsversuche auszuschalten. Wir sind der Meinung, daß der wahre Grund für die Verhaftung von Mateusz Piskorski seiner patriotischen, linken und NATO-kritischen Haltung zu suchen ist und halten die bisher vorgebrachten Anschuldigungen gegen ihn für nicht stichhaltig bzw. für politisch motiviert. Es ist mit rechtsstaatlichen und europäischen Prinzipien nicht vereinbar, daß es in einem EU-Land politische Gefangene gibt! Wir fordern daher die Freilassung von Mateusz Piskorski und bitten Sie, sich dafür einzusetzen, da ein derartig rabiater und fragwürdiger Umgang Polens mit Oppositionellen dem internationalen Ansehen des Landes schadet. Wir werden die Entwicklung des Falles Piskorski auch weiterhin kritisch beobachten und regelmäßig die Öffentlichkeit darüber informieren. Mit freundlichen Grüßen, i.A. der Mitgliederversammlung Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Merkel zerstört den Rechtsstaat!

Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz – die Justiz schweigt
23.6.2016. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt das Grundgesetz der BRD (Art.3 (1) GG). Aber in Wirklichkeit gilt dieser Grundsatz offenbar nicht, denn die Mitglieder der Bundesregierung können sich sehr wohl über die Gesetze hinwegsetzen, ohne daß ihnen etwas passiert. So kann die Bundesregierung ganz klar die Regeln des Grundgesetzes verletzen ohne daß ein Regierungsmitglied dafür zur Verantwortung gezogen wird oder wenigstens durch das Bundesverfassungsgericht gerügt wird.
Auffällig war das Ganze zum Beispiel in der Asyldebatte. Das Asylrecht ist im Grundgesetz klar definiert. So erhält nach Art. 16 (2) GG keiner Asyl, wer „aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Ins Deutsche übersetzt: Nur wer per Flugzeug oder Schiff über Ost- oder Nordsee nach Deutschland einreist, hat überhaupt ein Recht auf Asyl, da alle Nachbarländer die Kriterien sicherer Zufluchtsstaaten erfüllen.
Da die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa kommen, hätte die Anwendung dieses Grundgesetzartikels sicherlich die Folge, daß fast alle Flüchtlinge in den armen Südstaaten, besonders in Griechenland und Italien festsäßen. Dies zeugt natürlich auch nicht gerade von Solidarität innerhalb der Europäischen Union und eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU wäre wünschenswert. Aber rein vom Gesetz her wäre die BRD nicht verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen. Doch mittlerweile ist die BRD der einzige EU-Staat, der eine großzügige und gleichzeitig auch verfassungswidrige Flüchtlingspolitik betreibt.
Noch auffälliger wird die Mißachtung des Grundgesetzes durch die Herrschenden bei der Betrachtung des Artikels 26 (1) GG. Dort heißt es ganz klar und unmißverständlich: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Das bedeutet schlicht und ergreifend, daß die Bombardierung Jugoslawiens durch Tornado-Jets der Bundesluftwaffe 1999, der Einmarsch in Afghanistan 2001und die Entsendung deutscher Kampfjets nach Syrien 2016 (ohne Erlaubnis der syrischen Regierung) genauso kriminell waren wie die Bereitstellung deutschen Staatsgebietes für ausländische Mächte (besonders der USA), um 2011 einen Militärschlag gegen Libyen auszuführen.

Fazit: Die aktuelle Bundesregierung handelt (genau wie einige ihrer Vorgängerregierungen) gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich. Sie ist also eine verfassungsfeindliche Organisation! Sowohl Gerhard Schröder und Rudolf Scharping (beide SPD), als auch Joschka Fischer (Grüne) und Angela Merkel, Ursula von der Leyen (beide CDU) u.v.a. müßten vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden. Doch nichts passiert! Daraus kann man nur auf eine stillschweigende Komplizenschaft zwischen Verfassungsgericht und Regierung schließen! Denn die Bundesverfassungsrichter werden ja von den Bundestagsparteien ernannt.
So wird der angebliche „Rechtsstaat“ BRD endgültig zur Farce!

Kampf der heraufziehenden Diktatur!

Vieles spricht dafür, daß die Rechte und Freiheiten der Bevölkerungsschichten, die nicht zur Elite gehören, in den nächsten Jahren immer stärker geschleift werden. Dagegen muß JETZT der Widerstand organisiert werden. 12.5.2016. Die zunehmende Entrechtung des Volkes begann damit, daß man zuerst die Schwächsten ins Visier nahm, da sich diese am wenigsten wehren konnten. Mit der Einführung von Hartz IV wurden zahlreiche soziale Errungenschaften eingestampft oder zur Unkenntlichkeit verformt. Nachdem die spontane Protestbewegung gegen Hartz IV im Jahre 2004 abebbte, konnten sich die Herrschenden daran machen, nun weitere Maßnahmen zu treffen, welche dieses Mal auch die Mittelschicht mit einschließen und die Vormachtstellung der Elite festigen. Der Ausbau des Überwachungsstaates mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dem Ausspähen der privaten Computer (Stichwort Bundestrojaner) oder Einschränkung des Bankgeheimnisses sind nur ein paar Beispiele dafür. Wir stellen fest, daß demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber Behörden eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen (was die Wahrscheinlichkeit gerichtlicher Streitigkeiten erhöht) und daß rechtsverbindliche Auskünfte (z.B. vom Finanzamt) nun kostenpflichtig sind. Das bedeutet, daß man immer öfter Geld in die Hand nehmen muß, um sein demokratisches Recht wahrzunehmen. Die diskutierte „Bargeldobergrenze“ von 5.000,- Euro und die drohenden „Negativzinsen“ (man bekommt keine Zinsen mehr für seine Ersparnisse auf der Bank, sondern zahlt eine „Parkgebühr“ dafür, daß man sein Geld auf der Bank deponieren „darf“) sind der erste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes. Das bedeutet, daß jeder noch so kleine Kauf dann per Geldkarte abgewickelt werden muß und damit ist für den Staat und die Banken ganz klar ersichtlich, was, wer, wann und wo gekauft hat. Der gläserne Bürger wird noch gläserner! Die Krönung des Überwachungs- und Kontrollwahns der Herrschenden über das Volk sind die Versuche mit dem RFID-Chip! Wie in einem schlechten Science-Fiction-Film sollen sich die Bürger einen Chip in den Körper implantieren lassen, der dann als „eingebauter Personalausweis“ funktioniert. Damit die paranoiden Machthaber jederzeit und überall wissen können, was und wo das Volk so treibt. Denkt man diese Entwicklung zu Ende, ist es anzunehmen, daß die Implantation der Chips zunächst freiwillig oder vielleicht sogar bezahlt sein wird, aber wenn es ein bestimmter Teil naiver Bürgerinnen und Bürger gemacht hat und sich ein Teil weigert, dürfte es ganz schnell ein Gesetz geben, daß den Einbau von Chips in Menschen verpflichtend macht. Als Druckmittel wäre dann denkbar, daß es bestimmte staatliche Unterstützungsleistungen nur noch an Leute gibt, die sich einen Chip haben implantieren lassen. Das die Regierung mit Widerständen aus der Bevölkerung gegen die heraufziehende Diktatur rechnet, sieht man nicht nur am paranoiden Ausbau der Überwachungstechnologie. Auch die Bundeswehr wird darauf getrimmt, künftig gegen das eigene Volk eingesetzt werden zu können. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Verabschiedung vom Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ und der Umbau zur Söldnertruppe war da schon der erste Schritt. Jetzt übt die Truppe in einer künstlichen Stadt namens „Schnöggersburg“ im nördlichen Sachsen-Anhalt den Kampf in den Städten. Angeblich dient dies zwar dem Training von Auslandseinsätzen, doch gibt es in „Schnöggersburg“ auch nachgebaute Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Doch leider besitzt Afghanistan keine U-Bahnen oder Eisenbahnstrecken und auch in Mali steht es mit dem Vorhandensein eines U-Bahn-Netzes nicht zum besten. Hinzu kommt die europäische Polizeitruppe EUROGENDFOR, eine multinationale Anti-Aufstandspolizei, die wohl dann in ein EU-Land gerufen wird, wenn zu befürchten ist, daß sich die einheimische Polizei mit den Protesten solidarisiert. Es geht – wie schon die Occupy-Bewegung feststellte – um Diktatur des reichsten 1% der Bevölkerung über die restlichen 99%. Zwar betreffen bestimmte Maßnahmen auch die Elite, aber aufgrund ihrer Machtposition oder ihres Vermögens finden sie genügend Schlupflöcher oder Möglichkeiten, sich den Repressalien zu entziehen. Es ist notwendig, daß sich die demokratische Opposition in Deutschland (und perspektivisch in Europa) zu einer mächtigen Allianz der Zivilgesellschaft und zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte vereinigt! Die Neue Richtung ist bereit, im Rahmen ihrer bescheiden Möglichkeiten, ein derartiges Bündnis zu unterstützen!