Wer die Freiheit aufgibt!

Zur geplanten Bargeld-Obergrenze
" Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. " Diese Aussage des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Benjamin Franklin erhält in diesen Tagen erneut eine besondere Bedeutung. Um die "Sicherheit" in Deutschland bewahren zu können, müsse nun, nach den bereits erfolgten Abschaffungen von Grundrechten, auch die Verwendung von Bargeld in erheblichen Maße eingeschränkt werden. Um Terroristen, Drogenhändler und auch Steuerhinterzieher in Zukunft das Handwerk legen zu können, will die Bundesregierung Bargeldzahlungen über 5.000€ verbieten.

Mal ganz abgesehen von der Tatsache, daß die hiermit betroffene "Klientel" wahrscheinlich über genügend Wege verfügt, dieses Verbot geschickt zu umgehen ( es soll ja Kreise geben, welche auch über Kontakte zu gewissen nicht ganz einflußarmen Personen in wiederum gewissen Kreisen verfügen ), wird hier zum einen ein massiver Angriff auf die finanzielle Privatsphäre der Bürger gestartet, zum anderen jeder quasi unter Generalverdacht gestellt, welcher bisher Bargeldzahlungen über dieser Höhe vorgenommen hat ( wobei sich schon die Frage stellt, warum gerade als Obergrenze 5.000€ festgelegt werden sollen? Möglicherweise hat dies ja etwas mit bestimmten Zusatzverdiensten einer bestimmten Berufsschicht zu tun).

Jeder aufmerksame Bürger dürfte mit etwas Nachdenken ganz schnell dahinter kommen, daß hier nicht der Kampf gegen irgendwelche üblen Burschen der Grund sein dürfte, sondern eher die Sorgen von gewissen Bankiers.

Seit gewisser Zeit praktizieren die Banken nämlich eine, ich sag es mal so deutlich, Volksverarsche im ganz großen Stil. Mit einer Null-Zins-Politik ( oder noch schlimmer Negativzinsen ) werden die Vermögen der Sparer Stück für Stück vernichtet. Um sich dieser Volksverarsche wenigstens zum Teil entziehen zu können, haben sich deshalb immer mehr Bürger dafür entschieden, ihre hart erarbeiteten Spargroschen nicht mehr der Raffgier der Banken zu überlassen, sondern lieber wie zu Großmutters Zeiten wieder auf den guten alten Sparstrumpf zu vertrauen ( in welcher Form auch immer). Damit gehen den Raffkes in Nadelstreifen natürlich ganz erhebliche Beiträge für ihre Zockereien verloren. Aber da die Banken ja laut Mutti Merkel "systemrelevant" sind, muß diesem Treiben schleunigst ein Ende bereitet werden. Auf gut Deutsch: Will der Bürger die Banken für ihr verbrecherisches Spiel nicht mehr liebhaben, muß er halt zu seinem Glück gezwungen werden. Und da der deutsche Bürger, auch wenn man es manchmal nicht glauben will, doch nicht so ganz auf den Kopf gefallen ist, muß man ihm halt vorgaukeln, die Obergrenze für Bargeldzahlungen diene lediglich der Bekämpfung eben jener bösen Buben und Mädels, welche oben aufgezählt sind.

Obwohl man mit dem Gegenteil wahrscheinlich eher zum Erfolg kommen könnte. Wie wäre es damit, ab 5.000 € dürften Zahlungen nur noch in bar ausgeführt werden? Es wäre doch ein schönes Bild, sich daran zu ergötzen, wie wiederum die Angehörigen eines bestimmten Berufsstandes ihre regelmäßigen Schmiergelder in zig Koffern durch die Gegend schleppen müßten. Sieht man sich die körperliche Konstitution mancher Vertreter dieser Zunft genauer an, würde damit sogar noch etwas zur Gesunderhaltung dieser geplagten Leutchen beigetragen.

Aber da der Schreiber dieser Zeilen im Gegensatz zu den Banken (gottseidank) nicht systemrelevant ist, dürfte obiger Vorschlag nicht gerade auf fruchtbaren Boden fallen. Bleiben also für den Bürger-Normalo nur zwei Möglichkeiten: Zum einen sein Spargeld abholen, solange es noch möglich ist (die Grenze von 5.000 € dürfte nur der Anfang sein, die Bankoberen wie John Cryan von der Deutschen Bank würden am liebsten das gesamte Bargeld abschaffen), zum anderen seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten fleißig auf die Füße treten und mit Liebesentzug bei der nächsten Wahl drohen.



Dietz Kippschull
Neue Richtung Leipzig

EU-Parlament übernimmt unsere Forderung!

7.3.2016. Na gut, die Formulierung ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das Europäische Parlament – man glaubt es kaum – hat sich für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen und dieses mit dem brutalen Militäreinsatz des Landes im benachbarten Jemen begründet, wodurch schon Tausende Zivilisten umgekommen sind. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat schon Ende letzten Jahres ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien gefordert und diesbezüglich Abgeordnete sowie große Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, ATTAC oder Human Rights Watch angeschrieben. Steter Tropfen höhlt den Stein und es ist uns vollkommen klar, daß das verschnarchte Europaparlament nach fast einem Jahr saudischen Bombenterrors nun ganz plötzlich nicht von selbst darauf gekommen ist, sondern der Druck aus der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auch eine Rolle gespielt hat.
Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.

Teilnahme am Chemnitzer Ostermarsch 2016

25.3.2016. Am Karfreitag nahmen wir wieder schon fast traditionell am Ostermarsch in Chemnitz teil. Ein eigenes Plakat war natürlich wieder Pflicht und wir hatten uns für den kurzen, einprägsamen Slogan „NATO-Austritt – SOFORT!“ entschieden, um noch einmal klar unsere Opposition zur dieser Zusammenrottung von Imperialisten und Kriegsverbrechern zu demonstrieren, welche das internationale Völkerrecht und damit die Grundlage jeglichen zwischenstaatlichen Friedens seit Jahren Stück für Stück aushöhlt und torpediert.
Neben den klassischen Themen der Friedensbewegung ging es diesmal schwerpunktmäßig auch um Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen. Unsere Forderung nach der Bekämpfung der Fluchtursachen ist ja auch in der Friedensbewegung seit Jahren Konsens.
Vertreter der Linkspartei und der MLPD waren unter den Teilnehmern auszumachen, wie auch ein mit uns befreundetes Mitglied der SPD (!).
Kontakt konnten wir zu einem Vertreter eines lokalen sächsischen Friedensbündnisses herstellen und auch unsere Flyer haben wir endlich mal verteilt.
An einem Führungsplakat der Demonstration prangte ein Spruch von Martin Luther King:
„Alle, die den Frieden lieben, müssen lernen, sich genauso effektiv zu organisieren wie diejenigen, welche den Krieg lieben.“Der Demonstrationszug setzte sich vom Rathaus aus in Bewegung und machte mehrere Stationen, an denen Redebeiträge gehalten wurden, u.a. im Park der Opfer des Faschismus und in einem Innenhof von öffentlichen Gebäuden. In letzterem sprach ein greiser Holocaustüberlebender, dem mehrfach die Stimme versagte und der sich daran erinnerte als Kind in jenem Hof gewesen zu sein, als die Juden zusammengetrieben und nach Auschwitz gebracht wurden. Er beschrieb, wie sich eine Frau aus dem dritten Stock in den Tod stürzte, um ihrer Deportation zu entgehen und er wurde von den Erinnerungen und Gefühlen übermannt, so daß er die Rede abbrechen mußte.
Auf dem Schloßberg gab es weitere Kundgebungen und den traditionellen Imbiß, dann setzte sich der Zug – inzwischen merklich ausgedünnt – in Richtung Schloßteich und Rathaus zur Abschlußkundgebung in Bewegung.
Anschließend machten wir noch einen Abstecher in das sehenswerte Wasserschloß Klaffenbach.