Brief an die polnische Botschaft

Neue Richtung fordert Freilassung des Oppositionspolitikers und NATO-Kritikers Mateusz Piskorski. Botschaft der Republik Polen - Herrn Botschafter Jerzy Marganski - Lassenstr. 19-21 14193 Berlin Betrifft: Verhaftung von Mateusz Piskorski Sehr geehrter Herr Botschafter, mit großer Sorge haben wir von der Verhaftung des polnischen Oppositionellen und Gründers der Linkspartei „Zmiana“, Herrn Mateusz Piskorski, erfahren. Wir, als deutschlandweit aktive, politische Bürgerbewegung, sind erstaunt über die rabiaten und fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung, die eines europäischen Rechtsstaates nicht würdig sind. So wurde er bei seiner „Verhaftung“ von Maskierten aus dem Auto gezerrt, ohne daß sich die Täter überhaupt als Beamte ausgewiesen haben. Bei dieser Festnahme durch den Inlandsgeheimdienst ABW wurde Piskorski von hinten mit einem Gürtel gewürgt, weil er sich – in der Annahme eines Überfalls durch normale Kriminelle – natürlich gewehrt hatte. Einen Haftbefehl hatten die ABW-Beamten auch nicht, dieser wurde unserer Kenntnis nach erst viel später ausgestellt. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, plünderten die Beamten zur selben Zeit die Wohnung von Piskorski und schleppten nicht nur relevante Indizien, sondern auch Bargeld und den TV-Apparat weg. Sowohl bei der Durchsuchung von Piskorskis Wohnung als auch der Parteigeschäftsstelle stellten die Beamten keine vorgeschriebene Quittung für die mitgenommenen Sachen aus. Unserer Kenntnis nach wird Mateusz Piskorski an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gefangen gehalten und hat keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Behandlung. Mit großer Sorge beobachten wir die politische Entwicklung in Polen und erinnern uns nur zu gut, daß die Gebrüder Kaczynski in ihrer ersten Regierung der sogenannten „Vierten Republik“ 2005-07 das Land in eine Art Bananenrepublik verwandelten, in der die „Antikorruptionspolizei“ CBA eingesetzt wurde, um politische Konkurrenten, wie den „Samoobrona“-Chef Andrzej Lepper durch fingierte Bestechungsversuche auszuschalten. Wir sind der Meinung, daß der wahre Grund für die Verhaftung von Mateusz Piskorski seiner patriotischen, linken und NATO-kritischen Haltung zu suchen ist und halten die bisher vorgebrachten Anschuldigungen gegen ihn für nicht stichhaltig bzw. für politisch motiviert. Es ist mit rechtsstaatlichen und europäischen Prinzipien nicht vereinbar, daß es in einem EU-Land politische Gefangene gibt! Wir fordern daher die Freilassung von Mateusz Piskorski und bitten Sie, sich dafür einzusetzen, da ein derartig rabiater und fragwürdiger Umgang Polens mit Oppositionellen dem internationalen Ansehen des Landes schadet. Wir werden die Entwicklung des Falles Piskorski auch weiterhin kritisch beobachten und regelmäßig die Öffentlichkeit darüber informieren. Mit freundlichen Grüßen, i.A. der Mitgliederversammlung Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Merkel zerstört den Rechtsstaat!

Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz – die Justiz schweigt
23.6.2016. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt das Grundgesetz der BRD (Art.3 (1) GG). Aber in Wirklichkeit gilt dieser Grundsatz offenbar nicht, denn die Mitglieder der Bundesregierung können sich sehr wohl über die Gesetze hinwegsetzen, ohne daß ihnen etwas passiert. So kann die Bundesregierung ganz klar die Regeln des Grundgesetzes verletzen ohne daß ein Regierungsmitglied dafür zur Verantwortung gezogen wird oder wenigstens durch das Bundesverfassungsgericht gerügt wird.
Auffällig war das Ganze zum Beispiel in der Asyldebatte. Das Asylrecht ist im Grundgesetz klar definiert. So erhält nach Art. 16 (2) GG keiner Asyl, wer „aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Ins Deutsche übersetzt: Nur wer per Flugzeug oder Schiff über Ost- oder Nordsee nach Deutschland einreist, hat überhaupt ein Recht auf Asyl, da alle Nachbarländer die Kriterien sicherer Zufluchtsstaaten erfüllen.
Da die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa kommen, hätte die Anwendung dieses Grundgesetzartikels sicherlich die Folge, daß fast alle Flüchtlinge in den armen Südstaaten, besonders in Griechenland und Italien festsäßen. Dies zeugt natürlich auch nicht gerade von Solidarität innerhalb der Europäischen Union und eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU wäre wünschenswert. Aber rein vom Gesetz her wäre die BRD nicht verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen. Doch mittlerweile ist die BRD der einzige EU-Staat, der eine großzügige und gleichzeitig auch verfassungswidrige Flüchtlingspolitik betreibt.
Noch auffälliger wird die Mißachtung des Grundgesetzes durch die Herrschenden bei der Betrachtung des Artikels 26 (1) GG. Dort heißt es ganz klar und unmißverständlich: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Das bedeutet schlicht und ergreifend, daß die Bombardierung Jugoslawiens durch Tornado-Jets der Bundesluftwaffe 1999, der Einmarsch in Afghanistan 2001und die Entsendung deutscher Kampfjets nach Syrien 2016 (ohne Erlaubnis der syrischen Regierung) genauso kriminell waren wie die Bereitstellung deutschen Staatsgebietes für ausländische Mächte (besonders der USA), um 2011 einen Militärschlag gegen Libyen auszuführen.

Fazit: Die aktuelle Bundesregierung handelt (genau wie einige ihrer Vorgängerregierungen) gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich. Sie ist also eine verfassungsfeindliche Organisation! Sowohl Gerhard Schröder und Rudolf Scharping (beide SPD), als auch Joschka Fischer (Grüne) und Angela Merkel, Ursula von der Leyen (beide CDU) u.v.a. müßten vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden. Doch nichts passiert! Daraus kann man nur auf eine stillschweigende Komplizenschaft zwischen Verfassungsgericht und Regierung schließen! Denn die Bundesverfassungsrichter werden ja von den Bundestagsparteien ernannt.
So wird der angebliche „Rechtsstaat“ BRD endgültig zur Farce!

Kampf der heraufziehenden Diktatur!

Vieles spricht dafür, daß die Rechte und Freiheiten der Bevölkerungsschichten, die nicht zur Elite gehören, in den nächsten Jahren immer stärker geschleift werden. Dagegen muß JETZT der Widerstand organisiert werden. 12.5.2016. Die zunehmende Entrechtung des Volkes begann damit, daß man zuerst die Schwächsten ins Visier nahm, da sich diese am wenigsten wehren konnten. Mit der Einführung von Hartz IV wurden zahlreiche soziale Errungenschaften eingestampft oder zur Unkenntlichkeit verformt. Nachdem die spontane Protestbewegung gegen Hartz IV im Jahre 2004 abebbte, konnten sich die Herrschenden daran machen, nun weitere Maßnahmen zu treffen, welche dieses Mal auch die Mittelschicht mit einschließen und die Vormachtstellung der Elite festigen. Der Ausbau des Überwachungsstaates mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dem Ausspähen der privaten Computer (Stichwort Bundestrojaner) oder Einschränkung des Bankgeheimnisses sind nur ein paar Beispiele dafür. Wir stellen fest, daß demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber Behörden eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen (was die Wahrscheinlichkeit gerichtlicher Streitigkeiten erhöht) und daß rechtsverbindliche Auskünfte (z.B. vom Finanzamt) nun kostenpflichtig sind. Das bedeutet, daß man immer öfter Geld in die Hand nehmen muß, um sein demokratisches Recht wahrzunehmen. Die diskutierte „Bargeldobergrenze“ von 5.000,- Euro und die drohenden „Negativzinsen“ (man bekommt keine Zinsen mehr für seine Ersparnisse auf der Bank, sondern zahlt eine „Parkgebühr“ dafür, daß man sein Geld auf der Bank deponieren „darf“) sind der erste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes. Das bedeutet, daß jeder noch so kleine Kauf dann per Geldkarte abgewickelt werden muß und damit ist für den Staat und die Banken ganz klar ersichtlich, was, wer, wann und wo gekauft hat. Der gläserne Bürger wird noch gläserner! Die Krönung des Überwachungs- und Kontrollwahns der Herrschenden über das Volk sind die Versuche mit dem RFID-Chip! Wie in einem schlechten Science-Fiction-Film sollen sich die Bürger einen Chip in den Körper implantieren lassen, der dann als „eingebauter Personalausweis“ funktioniert. Damit die paranoiden Machthaber jederzeit und überall wissen können, was und wo das Volk so treibt. Denkt man diese Entwicklung zu Ende, ist es anzunehmen, daß die Implantation der Chips zunächst freiwillig oder vielleicht sogar bezahlt sein wird, aber wenn es ein bestimmter Teil naiver Bürgerinnen und Bürger gemacht hat und sich ein Teil weigert, dürfte es ganz schnell ein Gesetz geben, daß den Einbau von Chips in Menschen verpflichtend macht. Als Druckmittel wäre dann denkbar, daß es bestimmte staatliche Unterstützungsleistungen nur noch an Leute gibt, die sich einen Chip haben implantieren lassen. Das die Regierung mit Widerständen aus der Bevölkerung gegen die heraufziehende Diktatur rechnet, sieht man nicht nur am paranoiden Ausbau der Überwachungstechnologie. Auch die Bundeswehr wird darauf getrimmt, künftig gegen das eigene Volk eingesetzt werden zu können. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Verabschiedung vom Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ und der Umbau zur Söldnertruppe war da schon der erste Schritt. Jetzt übt die Truppe in einer künstlichen Stadt namens „Schnöggersburg“ im nördlichen Sachsen-Anhalt den Kampf in den Städten. Angeblich dient dies zwar dem Training von Auslandseinsätzen, doch gibt es in „Schnöggersburg“ auch nachgebaute Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Doch leider besitzt Afghanistan keine U-Bahnen oder Eisenbahnstrecken und auch in Mali steht es mit dem Vorhandensein eines U-Bahn-Netzes nicht zum besten. Hinzu kommt die europäische Polizeitruppe EUROGENDFOR, eine multinationale Anti-Aufstandspolizei, die wohl dann in ein EU-Land gerufen wird, wenn zu befürchten ist, daß sich die einheimische Polizei mit den Protesten solidarisiert. Es geht – wie schon die Occupy-Bewegung feststellte – um Diktatur des reichsten 1% der Bevölkerung über die restlichen 99%. Zwar betreffen bestimmte Maßnahmen auch die Elite, aber aufgrund ihrer Machtposition oder ihres Vermögens finden sie genügend Schlupflöcher oder Möglichkeiten, sich den Repressalien zu entziehen. Es ist notwendig, daß sich die demokratische Opposition in Deutschland (und perspektivisch in Europa) zu einer mächtigen Allianz der Zivilgesellschaft und zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte vereinigt! Die Neue Richtung ist bereit, im Rahmen ihrer bescheiden Möglichkeiten, ein derartiges Bündnis zu unterstützen!

Wer die Freiheit aufgibt!

Zur geplanten Bargeld-Obergrenze
" Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. " Diese Aussage des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Benjamin Franklin erhält in diesen Tagen erneut eine besondere Bedeutung. Um die "Sicherheit" in Deutschland bewahren zu können, müsse nun, nach den bereits erfolgten Abschaffungen von Grundrechten, auch die Verwendung von Bargeld in erheblichen Maße eingeschränkt werden. Um Terroristen, Drogenhändler und auch Steuerhinterzieher in Zukunft das Handwerk legen zu können, will die Bundesregierung Bargeldzahlungen über 5.000€ verbieten.

Mal ganz abgesehen von der Tatsache, daß die hiermit betroffene "Klientel" wahrscheinlich über genügend Wege verfügt, dieses Verbot geschickt zu umgehen ( es soll ja Kreise geben, welche auch über Kontakte zu gewissen nicht ganz einflußarmen Personen in wiederum gewissen Kreisen verfügen ), wird hier zum einen ein massiver Angriff auf die finanzielle Privatsphäre der Bürger gestartet, zum anderen jeder quasi unter Generalverdacht gestellt, welcher bisher Bargeldzahlungen über dieser Höhe vorgenommen hat ( wobei sich schon die Frage stellt, warum gerade als Obergrenze 5.000€ festgelegt werden sollen? Möglicherweise hat dies ja etwas mit bestimmten Zusatzverdiensten einer bestimmten Berufsschicht zu tun).

Jeder aufmerksame Bürger dürfte mit etwas Nachdenken ganz schnell dahinter kommen, daß hier nicht der Kampf gegen irgendwelche üblen Burschen der Grund sein dürfte, sondern eher die Sorgen von gewissen Bankiers.

Seit gewisser Zeit praktizieren die Banken nämlich eine, ich sag es mal so deutlich, Volksverarsche im ganz großen Stil. Mit einer Null-Zins-Politik ( oder noch schlimmer Negativzinsen ) werden die Vermögen der Sparer Stück für Stück vernichtet. Um sich dieser Volksverarsche wenigstens zum Teil entziehen zu können, haben sich deshalb immer mehr Bürger dafür entschieden, ihre hart erarbeiteten Spargroschen nicht mehr der Raffgier der Banken zu überlassen, sondern lieber wie zu Großmutters Zeiten wieder auf den guten alten Sparstrumpf zu vertrauen ( in welcher Form auch immer). Damit gehen den Raffkes in Nadelstreifen natürlich ganz erhebliche Beiträge für ihre Zockereien verloren. Aber da die Banken ja laut Mutti Merkel "systemrelevant" sind, muß diesem Treiben schleunigst ein Ende bereitet werden. Auf gut Deutsch: Will der Bürger die Banken für ihr verbrecherisches Spiel nicht mehr liebhaben, muß er halt zu seinem Glück gezwungen werden. Und da der deutsche Bürger, auch wenn man es manchmal nicht glauben will, doch nicht so ganz auf den Kopf gefallen ist, muß man ihm halt vorgaukeln, die Obergrenze für Bargeldzahlungen diene lediglich der Bekämpfung eben jener bösen Buben und Mädels, welche oben aufgezählt sind.

Obwohl man mit dem Gegenteil wahrscheinlich eher zum Erfolg kommen könnte. Wie wäre es damit, ab 5.000 € dürften Zahlungen nur noch in bar ausgeführt werden? Es wäre doch ein schönes Bild, sich daran zu ergötzen, wie wiederum die Angehörigen eines bestimmten Berufsstandes ihre regelmäßigen Schmiergelder in zig Koffern durch die Gegend schleppen müßten. Sieht man sich die körperliche Konstitution mancher Vertreter dieser Zunft genauer an, würde damit sogar noch etwas zur Gesunderhaltung dieser geplagten Leutchen beigetragen.

Aber da der Schreiber dieser Zeilen im Gegensatz zu den Banken (gottseidank) nicht systemrelevant ist, dürfte obiger Vorschlag nicht gerade auf fruchtbaren Boden fallen. Bleiben also für den Bürger-Normalo nur zwei Möglichkeiten: Zum einen sein Spargeld abholen, solange es noch möglich ist (die Grenze von 5.000 € dürfte nur der Anfang sein, die Bankoberen wie John Cryan von der Deutschen Bank würden am liebsten das gesamte Bargeld abschaffen), zum anderen seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten fleißig auf die Füße treten und mit Liebesentzug bei der nächsten Wahl drohen.



Dietz Kippschull
Neue Richtung Leipzig

EU-Parlament übernimmt unsere Forderung!

7.3.2016. Na gut, die Formulierung ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das Europäische Parlament – man glaubt es kaum – hat sich für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen und dieses mit dem brutalen Militäreinsatz des Landes im benachbarten Jemen begründet, wodurch schon Tausende Zivilisten umgekommen sind. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat schon Ende letzten Jahres ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien gefordert und diesbezüglich Abgeordnete sowie große Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, ATTAC oder Human Rights Watch angeschrieben. Steter Tropfen höhlt den Stein und es ist uns vollkommen klar, daß das verschnarchte Europaparlament nach fast einem Jahr saudischen Bombenterrors nun ganz plötzlich nicht von selbst darauf gekommen ist, sondern der Druck aus der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auch eine Rolle gespielt hat.
Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.

Teilnahme am Chemnitzer Ostermarsch 2016

25.3.2016. Am Karfreitag nahmen wir wieder schon fast traditionell am Ostermarsch in Chemnitz teil. Ein eigenes Plakat war natürlich wieder Pflicht und wir hatten uns für den kurzen, einprägsamen Slogan „NATO-Austritt – SOFORT!“ entschieden, um noch einmal klar unsere Opposition zur dieser Zusammenrottung von Imperialisten und Kriegsverbrechern zu demonstrieren, welche das internationale Völkerrecht und damit die Grundlage jeglichen zwischenstaatlichen Friedens seit Jahren Stück für Stück aushöhlt und torpediert.
Neben den klassischen Themen der Friedensbewegung ging es diesmal schwerpunktmäßig auch um Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen. Unsere Forderung nach der Bekämpfung der Fluchtursachen ist ja auch in der Friedensbewegung seit Jahren Konsens.
Vertreter der Linkspartei und der MLPD waren unter den Teilnehmern auszumachen, wie auch ein mit uns befreundetes Mitglied der SPD (!).
Kontakt konnten wir zu einem Vertreter eines lokalen sächsischen Friedensbündnisses herstellen und auch unsere Flyer haben wir endlich mal verteilt.
An einem Führungsplakat der Demonstration prangte ein Spruch von Martin Luther King:
„Alle, die den Frieden lieben, müssen lernen, sich genauso effektiv zu organisieren wie diejenigen, welche den Krieg lieben.“Der Demonstrationszug setzte sich vom Rathaus aus in Bewegung und machte mehrere Stationen, an denen Redebeiträge gehalten wurden, u.a. im Park der Opfer des Faschismus und in einem Innenhof von öffentlichen Gebäuden. In letzterem sprach ein greiser Holocaustüberlebender, dem mehrfach die Stimme versagte und der sich daran erinnerte als Kind in jenem Hof gewesen zu sein, als die Juden zusammengetrieben und nach Auschwitz gebracht wurden. Er beschrieb, wie sich eine Frau aus dem dritten Stock in den Tod stürzte, um ihrer Deportation zu entgehen und er wurde von den Erinnerungen und Gefühlen übermannt, so daß er die Rede abbrechen mußte.
Auf dem Schloßberg gab es weitere Kundgebungen und den traditionellen Imbiß, dann setzte sich der Zug – inzwischen merklich ausgedünnt – in Richtung Schloßteich und Rathaus zur Abschlußkundgebung in Bewegung.
Anschließend machten wir noch einen Abstecher in das sehenswerte Wasserschloß Klaffenbach.