Neue Richtung fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien und verlangt Einstellung des Bombenkrieges gegen Jemen
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Neue Richtung Döbeln,
27.11.2015
Postfach 1135
04741 Roßwein
An die
Abgeordneten der Bundestagsfraktionen (Ressort Außenpolitik,
Sicherheitspolitik, Menschenrechte)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betrifft: Sanktionen gegen Saudi-Arabien
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue
Richtung (gegr. 2008) wenden uns heute an Sie, mit der Bitte, daß Sie sich
für eine Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einsetzen.
Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine
absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte
gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche
Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische
Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der
internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun
keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können. Weit über 16.000 Personen
wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505
Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an
„schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der
Krise entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder
blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und
Treibstoffe weiter verschlimmert.
Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der
nördlichen Provinz Saada bombardiert. Da die „Ärzte ohne Grenzen“ regelmäßig
die GPS-Daten des Krankenhauses, daß auch als neutrales Gesundheitszentrum
gekennzeichnet war, an die Kriegsparteien gemeldete haben, ist davon
auszugehen, daß die Bombardierung absichtlich erfolgte, zumal sich das
Krankenhaus auf die Behandlung von Kriegsverletzungen spezialisiert hatte. Die
Provinz Saada gilt als Stammland der Huthi-Rebellen und das Krankenhaus war das
letzte in der Region, welches noch arbeitete. Nun sind rund 200.000 Menschen
ohne medizinische Versorgung. Nach
Angaben von Unicef war es bereits das 39. Gesundheitszentrum, das seit März im
Jemen bei Luftangriffen getroffen wurde.
Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer
Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm
der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung
des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne
männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah
auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und
die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig erwiesen und wird vielfach der Korruption beschuldigt. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten militärisch schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis hat die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiterhin größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Hadi und seine bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer und südjemenitische Separatisten (Hirak-Bewegung) befinden.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig erwiesen und wird vielfach der Korruption beschuldigt. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten militärisch schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis hat die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiterhin größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Hadi und seine bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer und südjemenitische Separatisten (Hirak-Bewegung) befinden.
Sowohl Ex-Präsident Saleh als auch die Huthis haben bereits
vor Monaten zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi
und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Die Saudis verschärften die Angriffe gegen
den Jemen stattdessen noch weiter und stellten eine multinationale
Interventionsarmee unter Beteiligung von Katar, den Vereinigten Arabischen
Emiraten, Ägypten und Sudan auf – alles Staaten, von denen nicht erwartet
werden kann, daß sie die Demokratie im Jemen etablieren werden.
Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud
als eines der brutalsten Regime weltweit. Prominente Beispiele dafür sind der
inhaftierte und Folter ausgesetzte Blogger Raif Badawi oder der im Alter von 17
Jahren verhaftete Ali al-Nimr, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen zum
Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung. Ein Urteil, welches das
oberste Gericht kürzlich noch bestätigt hat.
Während die westliche Staatengemeinschaft 2011 eiligst
Sanktionen gegen Libyen verhängt hat, obwohl – wie sich nun herausgestellt hat
– die libysche Luftwaffe niemals unbewaffnete Zivilisten angegriffen hatte,
scheint Saudi-Arabien, was das Töten von Menschen angeht, völlige
Narrenfreiheit zu genießen.
Weder mußte es Konsequenzen tragen, als es die zarten
Anfänge des Arabischen Frühlings im Keim erstickte, noch dafür, daß es im
benachbarten Bahrein die Proteste brutal niederschlug.
Das Land ist außerdem ein Haupthindernis für eine friedliche
Lösung im Syrien-Konflikt, da es sowohl die radikalislamischen Terroristen der
Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Qaida, als auch die des Islamischen
Staates (IS) mit Waffen ausrüstet.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine
Friedensinitiative für Syrien wurde von den Saudis erst kürzlich brüsk beiseite
gewischt.
Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jeder weitere
Waffenhandel mit Saudi-Arabien!
Es ist eine Verantwortungslosigkeit ersten Ranges, einem der
weltweit größten Exporteure des islamischen Terrorismus Waffen zu verkaufen und
diesem sogar eine Lizenzproduktion zu ermöglichen!
Bereits seit Jahren in Afghanistan (mit der Unterstützung
für die Taliban) und zahlreichen anderen Ländern sorgte Saudi-Arabien durch
einen „Export“ seiner radikal-islamischen Ideologie des Wahabismus für eine
Ausbreitung des islamischen Terrorismus!
Da alle diplomatischen Bemühungen, den saudischen
Bombenkrieg gegen das jemenitische Volk und die weltweite saudische
Unterstützung für radikalislamische Terroristen zu beenden, gescheitert sind,
fordern wir politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien!
Das Regime in Riad muß seinen Bombenterror gegen Jemen
einstellen und seine Truppen zurückziehen, die bereits im Land sind. Ferner muß
es aufhören, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkrieges zu gießen und IS und
Al-Nusra-Front aufzurüsten.
Künftig darf es keine militärische Zusammenarbeit mit
Saudi-Arabien geben, so lange die Menschenrechte auf eklatanteste Weise verletzt
werden und das Regime Krieg in andere Länder exportiert.
Mit seinen Erdölmilliarden hat das saudische Regime eine
ganze Reihe von Mit-Profiteuren in Europa und den USA geschaffen. Die dicken
Geschäfte sorgen dafür, daß die westlichen Politiker über alle Untaten des
Regimes hinweg sehen oder bestenfalls zart formulierte Alibi-Kritik an den
saudischen Verbrechen üben.
Wir möchten Sie ermutigen, hier eine klarere Sprache zu
sprechen!
Frieden im Nahen Osten und ein Abschwellen des weltweiten
islamischen Terrorismus wird es erst geben, wenn der saudische Sumpf
trockengelegt ist! Wir fordern unsere politische Elite und die Abgeordneten des
Deutschen Bundestags daher auf, sich für die Verhängung von Sanktionen gegen
Saudi-Arabien einzusetzen!
Das Erdöl sollten die BRD und die EU künftig stärker in
demokratischen Staaten wie Venezuela einkaufen, anstatt brutale Diktaturen zu
mästen!
Mit freundlichen Grüßen
Kay Hanisch
(Sprecher)
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