Neue Richtung fordert
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
28.9.2015.
Seit dem Kalten Krieg haben die USA rund 20 Atombomben in Deutschland
stationiert. Sie lagern im US-Stützpunkt Büchel in der Eifel und warten auf
ihren Einsatz im Ernstfall. Nach dem Ende des Kalten Krieges wäre es logisch
gewesen, die Bomben ebenso wie es die Sowjetunion gemacht hat, abzuziehen und
auf US-Territorium zu verlagern. Das ist nicht passiert! Nun planen die USA,
diese Bomben zu modernisieren!
Die 20 Bomben
sind Teil der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ der BRD – daß heißt, daß im Ernstfall
deutsche Tornado-Jets die Bomben abwerfen müssen!
Nach 2009
forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mehrfach den Abzug der
Bomben. Die USA haben gar nicht darauf reagiert. Dies zeigt, daß die BRD kein
souveräner Staat ist und in wichtigen militärischen Fragen nicht einmal auf
ihrem eigenen Staatsgebiet das Sagen hat!
Rußland sieht in der
Modernisierung der Bomben eine Bedrohung und hat gedroht, den Vertrag über
nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen und seinerseits aufzurüsten,
um der neuen Herausforderung durch die USA und die NATO entgegenzutreten.
Die Bundesregierung möchte 120
Mio. Euro in die Modernisierung des Stützpunktes Büchel stecken. Das dies in
Verbindung mit den verbesserten Bomben steht, streitet sie notorisch zwar ab,
aber dies ist mehr als zweifelhaft.
Deutschland wird im Ringen der
Großmächte USA und Rußland um die Vorherrschaft in Europa zur wehrlosen
Zielscheibe! Wir haben Atomwaffen im Land, die uns zu einem Primärziel der
Russen im Kriegsfall machen, aber haben keinerlei Verfügungsgewalt über diese
Waffen!
Wir fordern daher:
-
Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD
-
Abzug aller noch verbliebenen ausländischen
Truppen von deutschem Staatsgebiet
-
Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“
-
Austritt aus der NATO und eine
Neutralitätspolitik (wie sie z.B. die Schweiz praktiziert), die es uns
ermöglicht, friedlich mit allen Völkern und Nationen gemeinsam zu leben
