BRIEF AN DIE BOTSCHAFT HAITIS
25.11.2014
Botschaft der Republik Haiti
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Deutschland
Betrifft: Umgang mit der Opposition
Sehr geehrte Damen und Herren,
die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung beobachtet
mit großer Sorge das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Haiti gegen den
früheren Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide und dessen Anhänger.
Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen die Anhänger Aristides und andere Demonstranten.
Wir
sehen in der Eskalation der Ereignisse gegen Ex-Präsident Aristide den
Versuch der Regierung Haitis, zu testen, wie weit man gegen die
Opposition vorgehen kann, ohne daß die Weltöffentlichkeit reagiert.
Wir
sind uns darüber im Klaren, daß die aktuelle Regierung in Haiti nicht
mit vielen Ansichten von Aristide und der Lavalas-Bewegung konform geht,
dennoch muß eine legale oppositionelle Betätigung möglich sein!
Wir
werden die Vorgänge in Haiti künftig im Auge behalten und rufen die
haitianische Regierung auf, ihre Repressalien gegen die Opposition
einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)
Schlag gegen die Zivilgesellschaft
Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC
22.10.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung übt
scharfe Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des
globalisierungskritischen Vereins ATTAC durch das Frankfurter Finanzamt.
Die Begründung des Finanzamtes, die Ziele von ATTAC wären
„allgemeinpolitisch“ und nicht gemeinnützig, obwohl der Verein
zahlreiche Bildungsseminare u.a. durchführt, sind nicht nachvollziehbar.
Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ATTAC keine steuerlich
absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen, was aber
überlebensnotwendig ist für eine Organisation, die sich zu 95% aus
Spenden finanziert.
„Wir sehen in dem Entzug der Gemeinnützigkeit
einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft durch die Herrschenden in der
BRD,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. ATTAC hat sich in
letzter Zeit verstärkt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen
TTIP engagiert, welches aus den letzten Resten der bürgerlichen
Demokratie die vollendete Diktatur der großen Konzerne macht. Dieses
Engagement ist für die Pläne der herrschenden Klasse nicht nur lästig,
sondern könnte diese auch durchkreuzen.
Bei den Vereinen, welche
Politik im Sinne der bundesdeutschen Machthaber betreiben, wie z.B. der
konzernnahen Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU
oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD stellten die Behörden keine
Frage nach der Gemeinnützigkeit, obwohl diese sogar im Ausland Schaden
anrichten – in dem sie Umstürze wie z.B. aktuell in der Ukraine,
unterstützen.
„Wenn in Rußland die Arbeit von
Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) behindert wird, kreischt die
Bundesregierung gleich über den „bösen Diktator Putin“. Selbst findet
sie ein derartiges Vorgehen im eigenen Land aber offensichtlich völlig
normal. Das ist pure Heuchelei!“, so Hanisch weiter.
Die Neue Richtung vermutet
ganz eindeutig politische Motive hinter dem Vorgehen der Ämter gegen
ATTAC. Hier soll ein Verein, der zur Speerspitze des Widerstandes gegen
Globalisierung, Freihandel und Ausbeutung geworden ist, abgestraft
werden. Dies ist ein auffälliges und weiteres Zeichen dafür, daß
Deutschland, aber auch die gesamte EU sich weiter in Richtung einer
Diktatur entwickeln! Die Neue Richtung ruft daher alle oppositionellen,
globalisierungskritischen Menschen und Organisationen zur Solidarität
mit ATTAC auf!
