Türkischer Premier Erdogan: Syrien soll lieber Israel angreifen, statt Terroristen zu bekämpfen!
26.2.2013. Die Zurechnungsfähigkeit des türkischen Machthabers Tayyip Recep Erdogan muß zunehmend in Frage gestellt werden, denn auf einer Konferenz in Sharja in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) forderte er vor wenigen Tagen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den er einen „sprachlosen Teufel“ nannte, auf, etwas zu unternehmen, um die von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern, statt die syrischen „Rebellen“ anzugreifen. Die sogenannten „Rebellen“ sind größtenteils radikal-islamische Terroristen, die sowohl vom türkischen Erdogan-Regime, als auch von den erzkonservativen Golf-Diktaturen unterstützt werden, um die säkulare Assad-Regierung in Syrien zu stürzen.
Mittwoch, 27. Februar 2013
Tirol
Tirol: Neue bürgerliche Liste könnte Einzug ins Parlament schaffen
26.2.2013. Die neue unabhängige Wählerliste Vorwärts Tirol, welche von Dissidenten aus ÖVP, SPÖ und anderen Listen gegründet wurde, liegt in den Umfragen bei rund 10% der Wählerstimmen und könnte den Einzug ins Landesparlament schaffen. Themen von Vorwärts Tirol sind mehr Transparenz in der Politik und mehr Demokratie – so sollen u.a. der Landeshauptmann ( = Ministerpräsident) und 50% der Abgeordneten direkt gewählt werden und auf Initiative von 15% der Bevölkerung sollen Volksbefragungen möglich sein.
26.2.2013. Die neue unabhängige Wählerliste Vorwärts Tirol, welche von Dissidenten aus ÖVP, SPÖ und anderen Listen gegründet wurde, liegt in den Umfragen bei rund 10% der Wählerstimmen und könnte den Einzug ins Landesparlament schaffen. Themen von Vorwärts Tirol sind mehr Transparenz in der Politik und mehr Demokratie – so sollen u.a. der Landeshauptmann ( = Ministerpräsident) und 50% der Abgeordneten direkt gewählt werden und auf Initiative von 15% der Bevölkerung sollen Volksbefragungen möglich sein.
Montag, 25. Februar 2013
Bulgarien
Verschwörung oder Hirngespinst: Zum Sturz der bulgarischen Regierung
25.2.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete, hat der konservative Premierminister Bulgariens, Boiko Borrisow, der vor ca. einer Woche nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen zurückgetreten ist, erklärt, daß es sich bei den Demonstrationen und bei den Vermummten, welche die Konfrontation mit der Polizei suchen, um eine abgekartete Sache handele, um seine Regierung zu stürzen. Im Parlament hatte der Chef der regierenden Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) am Tage seines Rücktritts seinen Parlamentskollegen von der türkischen Minderheiten-Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) vorgeworfen, seine Ermordung zu planen und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse „eines befreundeten Staates“.
25.2.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete, hat der konservative Premierminister Bulgariens, Boiko Borrisow, der vor ca. einer Woche nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen zurückgetreten ist, erklärt, daß es sich bei den Demonstrationen und bei den Vermummten, welche die Konfrontation mit der Polizei suchen, um eine abgekartete Sache handele, um seine Regierung zu stürzen. Im Parlament hatte der Chef der regierenden Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) am Tage seines Rücktritts seinen Parlamentskollegen von der türkischen Minderheiten-Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) vorgeworfen, seine Ermordung zu planen und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse „eines befreundeten Staates“.
NATO
NATO-Opfer bei „Markus Lanz“ im deutschen TV – Medien schweigen tot!
25.2.2013. Am 14. Februar 2013 war neben anderen Gästen u.a. der Italiener Guiseppe Gulotta in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu Gast, der unter der Behauptung, 1976 an der Ermordung von zwei italienischen Carabinieri (Polizisten) beteiligt gewesen zu sein, 36 Jahre unschuldig inhaftiert war, nachdem die italienische Polizei sein Geständnis durch Folter (in Europa!!!) erpresst hatte. In Wirklichkeit wurden die beiden italienischen Polizisten von der NATO-Terrorgruppe „Gladio“ ermordet, weil sie bei einer Verkehrskontrolle einen geheimen Waffentransport von „Gladio“ aufdeckten, was aber erst viel später herauskam – obwohl deutsche Medien sich sonst über jeden unbedeutenden Talkshow-Inhalt das Maul zerreißen, gab es in diesem Falle kein mediales Feedback zur brisanten Geschichte des italienischen Gastes.
25.2.2013. Am 14. Februar 2013 war neben anderen Gästen u.a. der Italiener Guiseppe Gulotta in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu Gast, der unter der Behauptung, 1976 an der Ermordung von zwei italienischen Carabinieri (Polizisten) beteiligt gewesen zu sein, 36 Jahre unschuldig inhaftiert war, nachdem die italienische Polizei sein Geständnis durch Folter (in Europa!!!) erpresst hatte. In Wirklichkeit wurden die beiden italienischen Polizisten von der NATO-Terrorgruppe „Gladio“ ermordet, weil sie bei einer Verkehrskontrolle einen geheimen Waffentransport von „Gladio“ aufdeckten, was aber erst viel später herauskam – obwohl deutsche Medien sich sonst über jeden unbedeutenden Talkshow-Inhalt das Maul zerreißen, gab es in diesem Falle kein mediales Feedback zur brisanten Geschichte des italienischen Gastes.
Wikileaks-Partei
Australien: Assange gründet „Wikileaks-Partei“
22.3.2013. Julien Assange, der Kopf der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat und der mit einem fingierten Haftbefehl gesucht wird und sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet hat, möchte in seinem Heimatland Australien für den Senat kandieren und hat die Gründung einer eigenen Wikileaks-Partei in die Wege geleitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei, deren Gründungsdokumente Assanges leiblicher Vater John Shipton einreichte, sollen der Kampf für Regierungstransparenz und gegen die ständige Beschneidung individueller Freiheitsrechte sein.
22.3.2013. Julien Assange, der Kopf der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat und der mit einem fingierten Haftbefehl gesucht wird und sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet hat, möchte in seinem Heimatland Australien für den Senat kandieren und hat die Gründung einer eigenen Wikileaks-Partei in die Wege geleitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei, deren Gründungsdokumente Assanges leiblicher Vater John Shipton einreichte, sollen der Kampf für Regierungstransparenz und gegen die ständige Beschneidung individueller Freiheitsrechte sein.
Mittwoch, 20. Februar 2013
Griechenland
Griechenland: Brutale US-Söldnertruppe soll Parlament beschützen
20.2.2013. Wie der griechische Diplomat und Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos öffentlich machte, soll die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher unter dem Namen „Blackwater“, später „Xe“ bekannt) das griechische Parlament vor den Übergriffen wütender Demonstranten schützen – entsprechende Aufträge wurden bereits von der griechischen Regierung unterzeichnet. Unter dem Namen „Blackwater“ wurde das Unternehmen für grausame Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan berühmt und berüchtigt, wo es im Auftrag des US-Regimes wütete.
20.2.2013. Wie der griechische Diplomat und Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos öffentlich machte, soll die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher unter dem Namen „Blackwater“, später „Xe“ bekannt) das griechische Parlament vor den Übergriffen wütender Demonstranten schützen – entsprechende Aufträge wurden bereits von der griechischen Regierung unterzeichnet. Unter dem Namen „Blackwater“ wurde das Unternehmen für grausame Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan berühmt und berüchtigt, wo es im Auftrag des US-Regimes wütete.
Samstag, 16. Februar 2013
Plünderer und Vergewaltiger
DR Kongo: UNO unterstützt Plünderer und Vergewaltiger!
16.2.2013. Laut einem UN-Bericht hat FARDC, die marode Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo, nach ihrer Niederlage gegen die M23-Rebellen in der ostkongolesischen Großstadt Goma im November 2012 Zuflucht in dem Örtchen Minova gesucht und geplündert, Menschen mißhandelt und „mindestens 126 Personen“ vergewaltigt. Dennoch – und obwohl die eigenen UN-Berichte zu solchen Erkenntnissen kommen – unterstützen die im Ostkongo stationierten UNO-Truppen die kriminelle FARDC und bekämpfen die wesentlich disziplinierteren Rebellen der Bewegung des 23. März (M23).
16.2.2013. Laut einem UN-Bericht hat FARDC, die marode Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo, nach ihrer Niederlage gegen die M23-Rebellen in der ostkongolesischen Großstadt Goma im November 2012 Zuflucht in dem Örtchen Minova gesucht und geplündert, Menschen mißhandelt und „mindestens 126 Personen“ vergewaltigt. Dennoch – und obwohl die eigenen UN-Berichte zu solchen Erkenntnissen kommen – unterstützen die im Ostkongo stationierten UNO-Truppen die kriminelle FARDC und bekämpfen die wesentlich disziplinierteren Rebellen der Bewegung des 23. März (M23).
Freitag, 15. Februar 2013
Julia Timoschenko
Ukraine: Mordanklage gegen Julija Timoschenko höchstwahrscheinlich an den Haaren herbeigezogen!
14.2.2013. Die frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko, die von ihrem großen politischen Widersacher, dem aktuellen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ins Gefängnis geworfen wurde, um sie politisch auszuschalten, soll nun sogar einen Mord an einem Abgeordneten, der 1996 erschossen wurde, bestellt haben. Wie sich nun herausstellte, stützt sich die Anklage der Staatsanwaltschaft hauptsächlich auf eine Zeugenaussage eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters, der heute in den USA lebt und dessen krebskranke Frau wegen angeblicher „Urkundenfälschung“ ins berüchtigte Kiewer Untersuchungsgefängnis „Lukjanowka geworfen wurde, um ihm die entsprechenden Aussagen abzupressen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.
14.2.2013. Die frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko, die von ihrem großen politischen Widersacher, dem aktuellen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ins Gefängnis geworfen wurde, um sie politisch auszuschalten, soll nun sogar einen Mord an einem Abgeordneten, der 1996 erschossen wurde, bestellt haben. Wie sich nun herausstellte, stützt sich die Anklage der Staatsanwaltschaft hauptsächlich auf eine Zeugenaussage eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters, der heute in den USA lebt und dessen krebskranke Frau wegen angeblicher „Urkundenfälschung“ ins berüchtigte Kiewer Untersuchungsgefängnis „Lukjanowka geworfen wurde, um ihm die entsprechenden Aussagen abzupressen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.
Den Haag
Den Haag: Ghaddafi-Anwältin kritisiert Internationalen Strafgerichtshof
14.2.2013. Melinda Taylor, die australische Anwältin, die im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) Saif al-Islam, den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi verteidigen soll und deshalb bei einer Inspektion des in Libyen Inhaftierten selbst kurzzeitig eingesperrt wurde, hat ihren Arbeitgeber IStGh auf einem Vortrag in Berlin kritisiert. Taylor bemängelte nicht nur, daß bloß die „kleinen Fische“ wie der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga verurteilt werden, nicht aber die großen Verbrecher wie George W. Bush, sondern auch, daß die Verteidigung gegenüber der Anklage beim IStGh benachteiligt wird, daß die Prozeßordnung willkürlich geändert wird und Zeugen der Anklage oft unglaubwürdige Subjekte sind, während die Zeugen der Verteidigung genauestens überprüft werden.
14.2.2013. Melinda Taylor, die australische Anwältin, die im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) Saif al-Islam, den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi verteidigen soll und deshalb bei einer Inspektion des in Libyen Inhaftierten selbst kurzzeitig eingesperrt wurde, hat ihren Arbeitgeber IStGh auf einem Vortrag in Berlin kritisiert. Taylor bemängelte nicht nur, daß bloß die „kleinen Fische“ wie der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga verurteilt werden, nicht aber die großen Verbrecher wie George W. Bush, sondern auch, daß die Verteidigung gegenüber der Anklage beim IStGh benachteiligt wird, daß die Prozeßordnung willkürlich geändert wird und Zeugen der Anklage oft unglaubwürdige Subjekte sind, während die Zeugen der Verteidigung genauestens überprüft werden.
Donnerstag, 14. Februar 2013
Polen
Polen: PSL-Chef mahnt mehr „Wirtschaftspatriotismus“ an
13.2.2013. Janusz Piechocinski, neuer Vorsitzender der bäuerlichen Zentrumspartei PSL (Polnische Volkspartei) hat die Polen aufgerufen, stärker polnische Produkte zu kaufen und damit polnische Unternehmen zu unterstützen. Die PSL fungiert als Juniorpartner in der kapitalfreundlichen Regierung des rechtsliberalen Premierministers Donald Tusk und liegt – obwohl sie bei einigen unsozialen Regierungsprojekten gewisse Abfederungen erreicht hat – schlecht in den Wahlumfragen, so daß ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet ist.
13.2.2013. Janusz Piechocinski, neuer Vorsitzender der bäuerlichen Zentrumspartei PSL (Polnische Volkspartei) hat die Polen aufgerufen, stärker polnische Produkte zu kaufen und damit polnische Unternehmen zu unterstützen. Die PSL fungiert als Juniorpartner in der kapitalfreundlichen Regierung des rechtsliberalen Premierministers Donald Tusk und liegt – obwohl sie bei einigen unsozialen Regierungsprojekten gewisse Abfederungen erreicht hat – schlecht in den Wahlumfragen, so daß ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet ist.
Neue Richtung
EU: Bürgerinitiative gegen Trinkwasserprivatisierung erfolgreich!
13.2.2013. Die von der deutschen neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung und zahlreichen anderen Gruppierungen unterstützte europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat das vorgeschriebene Quorum von 1 Mio. Unterschriften erreicht. Right2Water fordert einen Stopp der Privatisierung der von der EU betriebenen Trinkwasserversorgung, weil dies erfahrungsgemäß zu höheren Preisen und zu schlechterer Versorgung führt.
13.2.2013. Die von der deutschen neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung und zahlreichen anderen Gruppierungen unterstützte europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat das vorgeschriebene Quorum von 1 Mio. Unterschriften erreicht. Right2Water fordert einen Stopp der Privatisierung der von der EU betriebenen Trinkwasserversorgung, weil dies erfahrungsgemäß zu höheren Preisen und zu schlechterer Versorgung führt.
Dienstag, 12. Februar 2013
Bulgarien
Bulgarien: Linke und rechte Opposition kritisieren Verwicklung in Eskalationspolitik von Washington und Tel Aviv
8.2.2013. Der Ex-Premier, sozialistische Parteichef und Präsident der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Sergej Stanischew, kritisierte die Aussage des bulgarischen Innenministers, daß ein im Juli 2012 stattgefundener Anschlag auf eine Gruppe Israelis in Bulgarien von der libanesischen Hisbollah-Miliz finanziert worden sei, da es dafür keinerlei Beweise gibt, aber diese Aussage Bulgarien zum Unterstützer der perfiden und intriganten Nahostpolitik Israels und der USA mache, die u.a. abzielt, die Hisbollah, welche gegen die israelische Willkürherrschaft in den Besatzungsgebieten aufsteht, zu kriminalisieren. Ähnlich äußerten sich auch Wolen Siderow, „Führer“ der extrem nationalistischen Koalition Ataka und Ljutwi Mestan, neuer Vorsitzender der türkischen Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS).
8.2.2013. Der Ex-Premier, sozialistische Parteichef und Präsident der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Sergej Stanischew, kritisierte die Aussage des bulgarischen Innenministers, daß ein im Juli 2012 stattgefundener Anschlag auf eine Gruppe Israelis in Bulgarien von der libanesischen Hisbollah-Miliz finanziert worden sei, da es dafür keinerlei Beweise gibt, aber diese Aussage Bulgarien zum Unterstützer der perfiden und intriganten Nahostpolitik Israels und der USA mache, die u.a. abzielt, die Hisbollah, welche gegen die israelische Willkürherrschaft in den Besatzungsgebieten aufsteht, zu kriminalisieren. Ähnlich äußerten sich auch Wolen Siderow, „Führer“ der extrem nationalistischen Koalition Ataka und Ljutwi Mestan, neuer Vorsitzender der türkischen Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS).
Freitag, 1. Februar 2013
Liechtenstein
Vierte Partei „mischt“ die Wahlen in Liechtenstein auf
1.2.2013. Das die in Kürze stattfindenden Parlamentswahlen in dem kleinen Fürstentum Liechtenstein wieder zwischen den beiden Traditionsparteien Vaterländische Union (VU, liberal, pro Schweiz orientiert) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP, eher konservativ, fürstenfreundlich und pro Österreich orientiert) entschieden werden, steht außer Frage. Interessant ist aber auch, daß neben der monarchie-kritischen grün-alternativen Freien Liste (FL), diesmal auch eine vierte Partei, Die Unabhängigen (DU), welche von sogenannten „Wutbürgern“ gegründet worden, antritt – wobei fraglich ist, ob diese Gruppierung die 8%-Hürde überwinden kann.
1.2.2013. Das die in Kürze stattfindenden Parlamentswahlen in dem kleinen Fürstentum Liechtenstein wieder zwischen den beiden Traditionsparteien Vaterländische Union (VU, liberal, pro Schweiz orientiert) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP, eher konservativ, fürstenfreundlich und pro Österreich orientiert) entschieden werden, steht außer Frage. Interessant ist aber auch, daß neben der monarchie-kritischen grün-alternativen Freien Liste (FL), diesmal auch eine vierte Partei, Die Unabhängigen (DU), welche von sogenannten „Wutbürgern“ gegründet worden, antritt – wobei fraglich ist, ob diese Gruppierung die 8%-Hürde überwinden kann.
Entschädigung
Verpatztes Attentat auf Ghaddafi: Italien muß Opfern Entschädigungen zahlen!
1.2.2013. Das Kassationsgericht in Rom, das höchste italienische Gericht, hat den hinterbliebenen der 81 Todesopfer des Ustica-Zwischenfalls von 1980 – damals schossen NATO-Kampfflugzeuge über dem Mittelmeer einen italienischen Passagierjet ab – endlich nach jahrelangem Ringen eine Entschädigung zugesprochen. Die NATO-Rakete galt eigentlich dem Flugzeug des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, welches aber rechtzeitig den Kurs änderte, woraufhin die NATO-Attentäter versehentlich den Passagierjet trafen und jahrelang erfolglos versuchten, den mißglückten Terrorakt zu vertuschen.
1.2.2013. Das Kassationsgericht in Rom, das höchste italienische Gericht, hat den hinterbliebenen der 81 Todesopfer des Ustica-Zwischenfalls von 1980 – damals schossen NATO-Kampfflugzeuge über dem Mittelmeer einen italienischen Passagierjet ab – endlich nach jahrelangem Ringen eine Entschädigung zugesprochen. Die NATO-Rakete galt eigentlich dem Flugzeug des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, welches aber rechtzeitig den Kurs änderte, woraufhin die NATO-Attentäter versehentlich den Passagierjet trafen und jahrelang erfolglos versuchten, den mißglückten Terrorakt zu vertuschen.
Welt im Blick
USA wollen Drohnenstationierung im Niger – Abkommen angeblich schon geschlossen
1.2.2013. Die USA wollen ihren Drohnenkrieg nach Afrika exportieren und haben die Notlage des riesigen, aber militärisch extrem schwachen Staates Niger, dessen Grenzen von den Rebellen aus den Nachbarstaten Mali und Libyen ständig überschritten werden, ausgenutzt und die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou beschwatzt ihnen die Stationierung von unbemannten Aufklärungsdrohnen, die aus den USA gesteuert werden und rund 300 Mann Bodenpersonal zu genehmigen. Zwar sind die Drohnen unbewaffnet, Experten fürchten aber, daß diese schnell mit Waffen nachgerüstet werden und die USA ähnlich wie in Pakistan und Afghanistan Ortschaften angreifen, in denen sie Gegner ihrer Politik vermuten.
1.2.2013. Die USA wollen ihren Drohnenkrieg nach Afrika exportieren und haben die Notlage des riesigen, aber militärisch extrem schwachen Staates Niger, dessen Grenzen von den Rebellen aus den Nachbarstaten Mali und Libyen ständig überschritten werden, ausgenutzt und die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou beschwatzt ihnen die Stationierung von unbemannten Aufklärungsdrohnen, die aus den USA gesteuert werden und rund 300 Mann Bodenpersonal zu genehmigen. Zwar sind die Drohnen unbewaffnet, Experten fürchten aber, daß diese schnell mit Waffen nachgerüstet werden und die USA ähnlich wie in Pakistan und Afghanistan Ortschaften angreifen, in denen sie Gegner ihrer Politik vermuten.
Abonnieren
Posts (Atom)