OSZE soll BRD-Wahlbetrug untersuchen!

B U N D E S T A G S W A H L E N   W A R E N   K E I N E   F A I R E N   W A H L E N !

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" hat in einem Brief die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aufgefordert, die deutschen Bundestagswahlen genauer zu untersuchen, da es zahlreiche Vorkommnisse gab, die an Wahlbetrug erinnern. Gleichzeitig teilten wir der OSZE mit, warum die Bundestagswahlen den Grundsätzen von fairen Wahlen nicht entsprechen. OSZE Secretariat Wallnerstrasse 6 1010 Vienna Austria Betrifft: Untersuchung der Bundestagswahlen in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Bürgerbewegung Neue Richtung aus der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, daß von mehreren Seiten Unregelmäßigkeiten bei der deutschen Bundestagswahl 2013 festgestellt worden. Auch wenn es sich nicht um Wahlmanipulationen im großen Stil, sondern um kleine Unregelmäßigkeiten handelt, so können diese doch bei einem knappen Wahlergebnis entscheidend sein. So wurden in der Stadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montagmorgen abgeliefert. Die Stimmen der 200 Wähler kamen daher bei der Wahl nicht zur Geltung. In der Stadt Oberhausen erhielten 60 Personen keine Wahlbenachrichtigung, während 30 Briefwähler alte Wahlzettel von der Wahl 2009 bekamen. In der Stadt Essen wurden 26 (!) Säcke mit Stimmzetteln am Montagmorgen in der Universität Essen im Aufzug gefunden. Das Entscheidende ist aber, daß es in Deutschland zwar freie, aber keine fairen Wahlen gibt. Die außerparlamentarische Opposition findet in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch in den Privatmedien, welche größtenteils der herrschenden Elite nahe stehen, keine Erwähnung. Die demokratische Opposition hat also keine Zugang zu den Medien. Eine TV-Sendung, welche die außerparlamentarischen Kleinparteien zur Bundestagswahl vorstellen sollte, kam um 23.00 Uhr wochentags und berichtete tendenziös über diese. Das den Bundestagsparteien in den Medien mehr Raum eingeräumt wird, als außerparlamentarischen Parteien ist legitim – aber nicht, daß diese kurz vor der Wahl in den Medien totgeschwiegen werden. So hat zum Beispiel die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), welche mehrere hundert kommunale Mandatsträger besitzt, durch ihre lange Existenz seit 1982 bewiesen, daß sie keine politische „Eintagsfliege“ ist. Dennoch kam sie in der medialen Berichterstattung nicht vor. Die bürgerlich-konservative Anti-EURO-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den Medien völlig überzogen als „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“ dargestellt. Fazit: die Wahlen werden im Vorfeld durch die Medien beeinflußt, da keine ausgewogene Berichterstattung erfolgt. Ein weiterer Punkt ist der sogenannte Bundeswahlausschuß. In diesem Ausschuß sitzen neben dem Bundeswahlleiter ausschließlich Vertreter, welche die Bundestagsparteien berufen haben. Das heißt, die Bundestagsparteien entscheiden, wer außer ihnen selbst noch zur Wahl antreten darf. Bereits Rußland hat 2013 kritisiert, daß der Ausschuß bei der Ablehnung oder Zulassung von Parteien zur Wahl an keine nachvollziehbaren und meßbaren Kriterien gebunden ist, sondern opportunistisch entscheidet. So wurde z.B. zur Bundestagswahl 2002 die Partei „Liberale Demokraten“ (LD) nicht zur Wahl zugelassen mit der Begründung, die Partei sei zu klein, da sie nur 245 Mitglieder habe. Am selben Tag ließ der gleiche Ausschuß aber die „Spaßpartei für Deutschland“ zur Wahl zu, welche 90 Mitglieder weniger als die LD hatte. Hier spielte die mangelnde Mitgliederzahl offensichtlich keine Rolle mehr. Derartige Beispiele finden sich mehrere. Fazit: Eine Wahlteilnahme gleicht für die außerparlamentarische Opposition einem Glücksspiel, da sie nicht absehen kann, wie der Bundeswahlausschuß entscheidet und nach welchen Kriterien.Dann wäre noch die 5%-Sperrklausel, welche eine psychologische Hürde für den Wähler darstellt, neue Parteien ins Parlament zu wählen, da die Gefahr besteht, daß der Wähler seine Stimme „verschenkt“, wenn die Partei an der Hürde scheitert. Die seit Jahrzehnten herrschenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben die Sperrklauseln seit 1949 immer wieder verschärft, um einen politischen Wettbewerb mit neuen Kräften zu erschweren. So genügte es bis 1953 wenn eine Partei 5% in einem Bundesland bekommt, um in den Bundestag einzuziehen. Später wurde die Regelung dahingehend verschärft, daß im gesamten Bundesgebiet 5% erreicht werden müssen, was Regionalparteien und neuen Parteien mit regionalen Schwerpunkten einen Parlamentseinzug unmöglich machte. Die herrschenden Parteien begründen die Existenz der 5%-Hürde damit, daß man eine „Unregierbarkeit“ wie in der „Weimarer Republik“ verhindern möchte, da angeblich eine „Fragmentierung des Parlaments“ 1933 zum Sturz der Demokratie beigetragen habe. Dies ist nur eine ewig wiederholte Propagandalüge der herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, denn im letzten Reichstag 1933 hatten Kleinparteien exakt 14 von 647 Sitzen belegt. An diesen Mandaten kann niemals die Bildung einer tragfähigen Regierung gescheitert sein! Die Regierungsbildung wurde also nicht von den kleinen Parteien, sondern von den radikalen großen Parteien KPD und NSDAP erschwert und verhindert! Bei der Bundestagswahl 2013 haben nun fast 16% der deutschen Wähler eine Partei gewählt, welche die 5%-Hürde nicht übersprungen hat (FDP, AfD, Piraten u.a.). Das bedeutet, daß bei der Verteilung der Parlamentsmandate über 8 Mio. Wählerstimmen nicht zur Geltung kommen! Fazit: Es ist, als hätten diese 8 Millionen Menschen gar nicht gewählt! Das ist ein gigantischer Wahlbetrug und eine völlige Verfälschung des Wählerwillens! Eine Wahl mit derartigen Mängeln kann nicht als demokratisch betrachtet werden. Wir ersuchen die OSZE hiermit höflichst, die Bundestagswahlen 2013, ihre äußeren Umstände und die antidemokratischen deutschen Wahlgesetze genauer zu begutachten und einen öffentlichen Bericht vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Offener Brief an Obama

Folgenden Brief verfaßte ein Mitglied der Neuen Richtung an den US-Präsidenten. Name der Verfasserin ist uns bekannt.


Präsident Barack Obama

1600 Pennsylvania Ave NW Washington,

DC 20500, Vereinigte Staaten




Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich kann Sie nicht verstehen. Erklären Sie mir doch einmal bitte, warum führt man einen Krieg gegen ein Land welches einen gar nicht angriffen hat? Bei dem Sie noch nicht einmal Beweise haben sammeln können, das es wirklich einen Giftgasangriff von Syrien gab und dann noch nicht einmal gegen Ihr Land. Das verstehe ich nicht. Ich bestrafe doch auch keinen Menschen, der mich noch nie angefasst hat und beschuldige Ihn ohne jegliche Beweise.

Herr Präsident, warum tun Sie dies? Gab es nicht schon genügend Krieg und genug Tote? Warum muss man den die Anzahl unschuldiger Menschen, die von Ihnen zu unrecht bestraft werden, erhöhen?

Herr Präsident, Sie bekamen einst den Friedensnobelpreis verliehen und ich frage mich wofür? Dafür das Sie Menschen angreifen und Kriege führen wollen? Dafür, daß Sie Menschen leiden lassen und Kinder sogar mit in den Tod ziehen, alte Menschen die schwach sind auf ihren Beinen und schon genug Elend erlebt haben müssen und nun noch mehr gequält werden sollen?

Und das alles nur, um die Illusion aufrecht zu erhalten, Sie wären der Mächtigste Mann der Welt? Ganz ehrlich, Sie haben den Friedensnobelpreis nicht verdient - geben Sie ihn wieder zurück. Dieser Preis steht für Frieden auf der Welt und nicht für Blut an den Händen, welches an Ihren Händen schon genug klebt.

Selbst mit einem Lächeln können Sie nicht mehr das Gut machen, was Sie unschuldigen Menschen angetan haben.

Sie und auch Ihr Vorgänger Herr Bush gehören mit zu den schlimmsten Menschen, die es auf der Welt gibt. Es ist traurig, mit ansehen wie viele Menschen sterben müssen durch wage Anschuldigungen und das imperiale Machtstreben Ihres Landes.

Sie sollten als Präsident zurücktreten, denn das Elend auf der Welt haben Sie mit verursacht! Was haben Sie nicht alles vor der Wahl 2008 versprochen?

Und am schlimmsten ist, daß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Sie unterstützen würde im Angriff gegen Syrien. Es ist nicht unser Krieg und wenn Frau Merkel da wirklich mit macht, sollte auch Sie ihr Amt abgeben, da Angriffskriege nach unserer Verfassung verboten sind. Ich will im Frieden leben und nicht eines Tages Angst haben müssen, dass ein Krieg in Deutschland geführt wird, weil Syrien, Afghanistan, oder Iran und Irak zurückschlagen an alle Länder die Ihre Heimat angriffen haben nur weil ein US-Präsident diese Länder angreifen musste und uns in diese Kriege mit hineingezogen hat.



Mit freundlichem Gruß



Eine Bürgerin aus Deutschland

Großdemo für Bürgerrechte - und wir sind dabei!

 

„Freiheit statt Angst!“ – bedenkliche Entwicklung bei der Großdemo für Bürgerrechte 17.9.2013. Am Samstag, den 7.9.2013 nahmen einige Mitglieder der Neuen Richtung an der alljährlich stattfindenden Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“ in Berlin teil. Dazu hatten wir ein eigenes Plakat gemacht, auf dem neben unserem Namensschriftzug stand: „Nur Diktaturen spionieren ihre Bürger aus!“. Rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und seine bundesdeutschen Kollaborateure von Merkel über Pofalla bis hin zu Innenminister Friedrich Stellung zu beziehen. Viele Demonstranten und auch Bühnenredner forderten Asyl für Edward Snowden in Deutschland, jenen abtrünnigen US-Geheimdienstler, der das geheime Mega-Spionagenetz der USA und Großbritanniens offen gelegt hat. Wenn die Begeisterung des Publikums erlahmte, konnten die Bühnenredner es immer wieder mit einer plötzlich vorgetragenen Solidaritätsadresse an Snowden zu Begeisterung hinreisen. Etliche Prominente waren unter den Demonstranten, so z.B. der letzte „echte“ GRÜNE Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seinem unvermeidlichen Fahrrad, die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, die im weißen Hochzeitskleid auftrat oder ein anderer prominenter Pirat, der als „Bestatter“ die Grundrechte zu Grabe trug. Auffällig war, daß erstens „nur“ 20.000 Personen an der Demo teilnahmen (trotz NSA-Affäre und nahender Bundestagswahl) im Gegensatz zu 2008, wo es noch 70.000 Personen waren. Auch fehlte die damals verströmte Aufbruchsstimmung – dafür wurde die einst bunte Großdemo in die Fahnen etablierter Parteien gehüllt. Neben den Piraten, denen man bei „Freiheit statt Angst!“ noch ein gewisses „Hausrecht“ zugesteht, machten sich die Grünen besonders breit. Auch die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen (Julis), die Kaderschmiede der FDP, waren an vorderster Front beteiligt, was die Organisation der Demo anging. Mit kleineren basisdemokratischen Gruppen wurde offenbar nicht mehr zusammengearbeitet. Auch mit der Neuen Richtung, die bis dato fast immer zu den Unterzeichnern des FSA-Aufrufes gehörte, wollte man nicht kooperieren, da wir geschrieben hatten, daß wir kein Geld in die Kooperation einbringen können. Auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD waren nicht auf der Demo zu entdecken, selbst die LINKE und ATTAC machten sich rar. Wären DKP und MLPD den Veranstaltern zu „linksradikal“ gewesen, warum ließ man dann den „Schwarzen Block“ in Form der „Antifa“ als Unterstützer zu? Auch die weiteren Unterstützerorganisationen lesen sich wie eine vom Regime handverlesene „Zivilgesellschaft“ mit Gruppen wie z.B. „Pro Asyl“ u.a., die stark von staatlichen Geldern abhängen. In der Demo selbst liefen auch Leute mit, die eigene Anliegen vertraten, darunter ein CDU-Mitglied, der seine Parteigenossen auf einem Plakat aufforderte, sich für Volksentscheide einzusetzen. Auch ein Mann, einen neue Verfassung nacht Art. 146 des Grundgesetzes forderte und sich für die Väterrechte einsetzte, war dabei und wurde von einem jungen Mann und dessen Freundin angepöbelt. Dies sei keine Demo für Väterrechte, er solle doch gefälligst die Demo verlassen. Der junge Mann trug eine EU-Flagge. War dies vielleicht eine Pro-EU-Demo? Hätte man sich 1989 in der DDR so verhalten, hätte es wohl keine Wende gegeben, denn dann hätte jeder seine eigene Demonstration durchgeführt, da der eine für sozialistisch-demokratische Reformen im System, der andere wiederum für Reisefreiheit und Westgeld oder Wiedervereinigung eintrat. Es demonstrieren Anhänger des linken „Neuen Forums“ neben den Mitgliedern der stark konservativen „Deutschen Sozialen Union“ (DSU) usw. Das scheint in der BRD offenbar unmöglich zu sein, man suhlt sich lieber in Sektierertum und grenzt sich von jedem ab, der eine auch nur etwas andere Meinung hat. Dies erklärt, warum die Opposition in Deutschland trotz weitverbreiteter Unzufriedenheit so schwach ist.

Wahlaufruf 2013

Wahlaufruf 2013

Müssen wir für Krieg, Finanzspekulation und Sozialabbau stimmen?

Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Selbsternannte Eliten haben sich den Staat zur Beute

gemacht. Den Kapitalinteressen verpflichtete Politiker sind ohne Bezug zur Realität. Die Mehrheit des

Volkes leidet unter Sozialabbau, der Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Gleichgeschaltete

Medien bedienen sich der Schönfärberei, manipulierter Statistiken sowie gezielter und systematischer

Volksverdummung. Die erlebte Machtlosigkeit diese Situation zu ändern, führt zu Gleichgültigkeit und

zum Rückzug in private Nischen.

Wollten Sie es „denen da oben“, den Herrschenden, auch schon immer mal so richtig zeigen und haben

deshalb beschlossen nicht zur Bundestagswahl zu gehen? Dann machen Sie einen großen Fehler, denn

wenn „die da oben“ nur noch alleine zur Wahl gehen und sich selbst bzw. ihnen hörige Parteien wählen,

kommen diese ganz locker auf 100%.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Demokratie durch die Herrschaft des internationalen

Finanzkapitals und seiner Marionetten aus den abwechselnd allein oder miteinander regierenden

Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwer gestört. Denn „marktkonforme

Demokratie“, also eine Demokratie die sich den Spielregeln des Kapitals unterwirft, ist nichts anderes als

die schöne Umschreibung für Diktatur des Finanzkapitals. Zwar gibt es weiterhin die Möglichkeit von

freien und geheimen Wahlen, aber aufgrund der neoliberalen Meinungsmache durch gesteuerte und

bezahlte Kampagnen, kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein. Egal wer von den Parteien

CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit den achtziger Jahren regierte und

unabhängig von dem vor der Wahl Versprochenem, immer wurde Politik zum Wohl des Kapitals und zum

Nachteil der Mehrheit des Volkes gemacht.

Es waren so genannte „Christdemokraten/Christsoziale“, „Liberale“, „Sozialdemokraten“ und

„Bündnisgrüne“, welche die Finanzmärkte entfesselt haben und damit die Voraussetzung für

ungehemmte Spekulation schufen. Gemeinsam haben sie die Agenda 2010 durchgesetzt und mit Hartz

IV das Werkzeug für Niedriglöhne, unsichere, menschenunwürdige Beschäftigung und ausufernde

Leiharbeit geliefert, die Rente mit 67 eingeführt und deutsche Soldaten erstmals nach dem Zweiten

Weltkrieg wieder in Kriege um Einflusssphären, Rohstoff- und Absatzmärkte geschickt.

Die Generationen der 1900 bis 1930 Geborenen haben uns gelehrt „Nie wieder Krieg!“. Wir brauchen

keine „Armee im Einsatz“. Wir wollen uns nicht an Begriffe wie Gefecht, Gefallene und Krieg gewöhnen.

Wir wollen in Frieden mit allen Völkern dieser Welt leben!

Für den Einzelnen ergibt sich der Eindruck, dass er mit seiner Stimme nichts bewegen kann. Doch wenn

die Frustrierten, welche sich von der Politik abgewendet haben, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten

fühlen, die Initiative ergreifen und wählen, kann die Vielzahl der Stimmen etwas bewirken.

Zur Bundestagswahl tritt nicht nur das Kartell der neoliberalen Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD

und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Es gibt eine Alternative: Wenn Sie es „denen da oben“ zeigen

wollen, gehen Sie wählen und entscheiden Sie sich für eine der anderen Parteien. Ihr Gespür für

Frieden, Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit wird Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen.

Denken Sie daran, wer neoliberale Parteien wählt, wählt Krieg, Sozialabbau, Finanzspekulation und wer

nicht wählt, wählt die Neoliberalen.

In Sorge um unsere Zukunft

Neue Richtung

– Bürgerbewegung für Demokratie, Gerechtigkeit und ein neutrales Deutschland

Humanwirtschaftspartei

Sachsen

Pazifistische Liga Großenhain

(paligro)

Handwerk Mittelstand Freie Berufe

– HMF OffensiveBuerger-Opposition-Politik (BOP)

T E I L N A H M E   A M   O S T E R M A R S C H   I N   C H E M N I T Z

Am 1. April, dem Ostermontag 2013 nahmen Mitglieder der Neuen Richtung am traditionellen Ostermarsch in Chemnitz teil. Das Thema des diesjährigen Marsches lautete „Keine Interventionsarmee Bundeswehr - Friedenserhaltung statt Spannungen schüren ist Gebot der Stunde“. Neben der Neuen Richtung waren auch Mitglieder der Linkspartei und der Initiative Cuba Si unter den rund 100 Demonstranten, die sich trotz Minusgraden und gelegentlichen Schneetreibens durch die Chemnitzer Innenstadt entlang der Straße der Nationen zum Schloßberg in Bewegung setzten. Die Neue Richtung hatte ein Plakat mit der Aufschrift „Jugoslawien – Afghanistan – Irak – Libyen. STOPPT DEN NATO-TERROR!“ dabei, auf welchem unten mit Fragezeichen auch die Länder Syrien und Iran erwähnt waren. Die Redner auf den Kundgebungen, zu denen der Demonstrationszug regelmäßig stoppte, wendeten sich gegen die Anwerbung von Minderjährigen an Schulen durch die Bundeswehr und gegen den Export von deutschen Rüstungsgütern. Auf dem Schloßberg fand dann eine weitere Kundgebung statt, bei der ein bekannter Chemnitzer Bürger, der im November 2012 Vietnam besucht hatte, Augenzeugenberichte über die schrecklichen Kriegsverbrechen des US-Regimes im Vietnamkrieg verlas. So haben US-Soldaten wehrlose Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Mönche in zahllosen vietnamesischen Dörfern erschossen und die Leichen in die Bewässerungsgräben geworfen, um die Wasserversorgung zu verseuchen. In den vietnamesischen Nachbarstaaten Laos und Kambodscha haben sie ähnliche Massaker zu verantworten. Die Bürgerbewegung Neue Richtung setzt sich deshalb getreu ihrem Leitspruch „Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern“ für einen sofortigen NATO-Austritt Deutschlands ein.

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LinksPartei

Erbärmlicher Nachruf auf Hugo Chavez – Linkspartei-Vize entlarvt sich selbst
2.4.2013. In einem beschämenden und erbärmlichen Nachruf (www.wsws.org) auf den verstorbenen venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Chef der Linkspartei, Bill van Auken, diesen als „populistisch“, seine weltweiten Anhänger als „Pseudolinke“ und Chavez´ sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als nicht-sozialistisch bezeichnet, womit er wohl zahlreiche Linke nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa vor den Kopf stoßen dürfte. Van Auken, der bereits negativ durch eine eher unkritische Haltung zu den NATO-Kriegen aufgefallen ist, sollte besser die Klappe halten, denn Chavez hat in Venezuela jene sozialen und demokratischen Veränderungen erreicht, von denen die Linkspartei permanent spricht, aber die sie dann an der Regierung (wo sie ja in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg beteiligt war bzw. ist) nicht umsetzen kann oder will.

CDU

Propagandacoup für die CDU: Abtrünniger Adenauer-Enkel tritt wieder ein
2.4.2013. Einmal Freie Wähler und zurück: Nachdem Stephan Werhahn, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, erst vor wenigen Wochen aus der CDU ausgetreten war und sich den Freien Wählern (FW) angeschlossen hatte, wo er zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominier wurde, ist er nun wieder, wenige Monate vor der Bundestagswahl in die Merkel-Partei eingetreten, was natürlich von der CDU als gelungenes Propagandastück gewertet wurde. Es gibt ohnehin Zweifel, wie ernsthaft der Übertritt Werhahns zu den Freien Wählern gemeint war – denn als Hauptgrund für seinen Wechsel zu den FW gab er seine Unzufriedenheit mit der EURO-Politik der CDU an, doch diese hat sich nicht im Geringsten geändert, weshalb sein Wiedereintritt in die CDU wie ein abgekartetes Spiel aussieht, daß nur dazu diente, die Freien Wähler zu schwächen, die jetzt ohne Spitzenkandidaten dastehen.

Ghaddafi Familie Asyl in Oman

2.4.2013. Safiya Farkash, die Witwe des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, seine Tochter Aisha und die beiden Söhne Hannibal und Mohamed haben ihr Exil in Algerien verlassen und im Sultanat Oman politisches Asyl erhalten. Oman gilt als enger Verbündeter des Westens, übte sich aber bei den Aggressionen gegen Libyen und Syrien in Zurückhaltung.

Oppositionschef Moaz al- Khatib

Syrien: Zurückgetretener Oppositionschef nimmt bei Arabischer Liga Platz
2.4.2013. Als die Arabische Liga den Vertretern der vom Westen, Saudi-Arabien und Katar finanziell ausgehaltenen syrischen Opposition den Sitz zuschanzte, nahm der vor einigen Tagen zurückgetretene syrische „Oppositionschef“ Moaz al-Khatib dennoch für Syrien Platz, um den Muslimbrüdern und ähnlichen radikaleren Kräften nicht das Feld zu überlassen. Al-Khatib war u.a. wegen des immer stärkeren Einflusses von Katar in der syrischen Opposition zurückgetreten und verbat sich auf dem Treffen der Arabischen Liga eine weitere ausländische Einmischung in den syrischen Konflikt, da dieser von den Syrern selbst gelöst werden müsse – während die Westmedien fälschlicherweise immer behaupten, al-Khatib hätte deswegen hingeworfen, weil die NATO nicht in Syrien eingreife.

Ghaddafi - Anhänger

Ägypten: Ghaddafi-Anhänger demonstrieren vor libyscher Botschaft – Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim27.3.2013. Ungefähr 100 Demonstranten haben mit grünen Fahnen, Kopftüchern und Ghaddafi-Transparenten vor der libyschen Botschaft in Kairo demonstriert, was eine Reaktion auf den Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim (untergetauchter Sprecher der letzten souveränen libyschen Regierung) gewesen sein könnte, Massendemonstrationen gegen die NATO-Besetzung Libyens durchzuführen. In Libyen selbst soll es mehrere größere Demonstrationen gegeben haben – allerdings sind durch die Mediensperre des Westens keine unabhängigen und zuverlässigen Informationen zu erhalten.

Libyen

Libyen: Statement von Aisha Ghaddafi aufgetaucht
27.3.2013. Ein schon am 28. Januar 2013 verfasstes Statement der Rechtsanwältin Dr. Aisha Ghaddafi, Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, ist bei Facebook aufgetaucht. In dem kurzen Statement äußert sich Aisha zu der Inhaftierung ihres Bruders Saif al-Islam in der libyschen Kleinstadt Zintan, lobt die karitative Arbeit ihres Bruders und dessen Stiftung, bittet die Stämme von Zintan nicht mit dem Regime in Tripolis zu kooperieren, welches sie mit dem französischen Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg vergleicht und warnt die Zintaner, bei einer Zusammenarbeit mit diesen NATO-Schergen wären sie nicht besser als die äthiopischen Kollaborateure, die im Krieg mit den italienischen faschistischen Besatzern zusammengearbeitet haben.

Ghaddafi Familie verschwunden aus Exil

27.3.2013. Ohne jede Spur zu hinterlassen sind die Witwe des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, Safiya Farkash, seine Tochter Aisha und seine Söhne Hannibal und Mohammed (letzterer aus erster Ehe) aus ihrem algerischen Exil verschwunden, was Beobachter entweder darauf zurückführen, daß sich die Kräfte des Grünen Widerstandes derzeit in Libyen reorganisieren oder daß ein Cousin Ghaddafis (der aber frühzeitig zu den NATO-Rebellen überlief) in Ägypten verhaftet und nach Tripolis ausgeliefert wurde. Das gemäßigte Sultanat Oman und das demokratisch-sozialistische Venezuela hatten den Ghaddafis Asyl angeboten, aber es ist nicht bekannt, ob sie dort angekommen sind – lediglich der israelische Anwalt von Aisha Ghaddafi, Nick Kaufman, bestätigte, daß er nach wie vor beauftragt bleibt, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) eine Untersuchung der Ermordung Muammar al-Ghaddafis zu erwirken.

Regimewechsel in Zentralafrika

Der Sturz des zentralafrikanischen Präsidenten Francois Bozizé und die Verweigerung der Unterstützung durch seine Alliierten werfen Fragen auf. Welche Rolle spielt der Tschad dabei? 25.3.2013. Eine Welle der Instabilität rollt durch Afrika. Nach der Ermordung Ghaddafis 2011 und dem aktuellen Sturz von Francois Bozizé in Zentralafrika gehen Tschads Staatspräsident Idriss Déby allmählich die Verbündeten aus. Nun sieht er sich auch noch im eigenen Land mit einer längst vergessen geglaubten Rebellion konfrontiert. Abgesehen von der Einführung des Mehrparteiensystems und der Tolerierung oppositioneller Medien hat Idriss Déby, der Staatspräsident der Republik Tschad, in seiner fast 23-jährigen Amtszeit keine politischen Großtaten vorzuweisen. Sein Land gehört noch immer zu den ärmsten, unterentwickeltesten Staaten der Welt und den bescheidenen Reichtum, der seit ein paar Jahren durch die Erdölförderung in den Staatshaushalt fließt, teilt der Clan des Präsidenten unter sich auf. Débys Versuch, „sozial“ zu wirken, in dem er vor ein paar Jahren Schulen und Gesundheitszentren in den Provinzorten bauen ließ, versandete – es fehlte an Personal und die Gebäude verfielen wieder. Der bemerkenswerteste Verdienst des ehemaligen Berufsoffiziers und Kampfpiloten ist es, länger als jeder andere im Präsidentenstuhl in N´Djamena ausgehalten zu haben und etwas Stabilität in einen kriegsgebeutelten Landstrich gebracht zu haben. Déby denkt hauptsächlich in den Kategorien eines Militärs, Ordnung und Stabilität haben für ihn Vorrang. Diese waren wohl auch der Grund, warum er 2003 Spezialeinheiten in die benachbarte Zentralafrikanische Republik (ZAR) schickte und einer Gruppe Soldaten um den ehemaligen Militärchef Francois Bozizé half, den gewählten Präsidenten Ange-Felix Patasse zu stürzen. Unter Patasse verfiel das Land immer mehr und es trieben sich sogar Milizen aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo in der ZAR herum. Doch auch Bozizé konnte das Ruder nicht herumreißen. Die ZAR blieb ein schwacher instabiler Staat und der Inbegriff einer pro-französischen Operetten-Republik. Mit der 2011 gestarteten neokolonialen Rückeroberungsoffensive der westlichen Staaten in Afrika nahmen Krieg und Instabilität zu – und das ist etwas, was auch dem pro-westlichen Déby gegen den Strich ging, der seine im Wüstenkampf erfahrenen Soldaten zu Stabilisierungsmissionen gegen die NATO nach Libyen (1.000 Mann), mit der NATO nach Mali (2.000 Mann) oder zur Unterstützung verbündeter Staatschefs in die ZAR oder die Demokratische Republik Kongo (DRK) entsandte. Afrikas Rückeroberung durch die Kolonialmächte Mit der Militärintervention in der Elfenbeinküste 2011 durch französische und UNO-Truppen, um den linksnationalen, antikolonialen – gerade erst wiedergewählten – Staatspräsidenten Laurent Gbagbo zu stürzen – begann der neue Kolonialfeldzug. Es folgte der NATO-Überfall auf Libyen und damit die völlige Zerstörung eines Staates, der Motor und Hauptfinanzier der Afrikanischen Union (AU) war. Damit war der Kontinent entscheidend geschwächt. Sowohl in der Elfenbeinküste als auch in Libyen setzte der Westen Marionettenregime ein, welche die Destabilisierungspolitik des Westens in Afrika vorbehaltlos unterstützten. Die neokoloniale Offensive geht weiter: Algerien, einer der wichtigsten noch wirklich unabhängigen Staaten des Kontinents, wird von islamistischen Terroristen bedroht, die in Libyen und derzeit in Syrien immer wieder für die Interessen des Westens gekämpft haben. Im Zuge seiner Militäroperation in Mali hat Frankreich erzwungen, daß es algerischen Luftraum nutzen darf und spioniert schon fleißig für seine nächste Intervention, die wohl Algerien gelten wird. Nigeria, eine Regionalgroßmacht und bisher ein Stabilitätsfaktor, versinkt in Chaos, Anarchie, Gewalt zwischen Religionsgemeinschaften sowie Korruption und ist de facto handlungsunfähig. Das rohstoffreiche Mali, das bisher als demokratisches Musterland gegolten hatte, ist gespalten in einen kleinen Teil, der von der Regierung kontrolliert wird und in einen größeren, in dem Kämpfe der Mali-Armee gemeinsam mit französischen und tschadischen Truppen gegen drei islamistische Rebellenbewegungen geführt werden. Erst hatten mit Ghaddafi verbündete Tuareg-Kämpfer, welchen 2011 in Libyen gegen die NATO-Söldner gekämpft hatten, Nord-Mali erobert, doch bald traten – oh Wunder – radikale Islamisten auf den Plan, vertrieben die Tuareg und bereiteten so den Grund für die französische Militärintervention – denn wer kann schon etwas gegen den Kampf gegen „böse, böse“ Terroristen sagen? Im erdölreichen Sudan wurde die Abspaltung des rohstoffreichen Südens als Marionettenstaat von Washingtons Gnaden erzwungen. Die anti-westliche Regierung Sudans unter Präsident Omar al-Bashir war von ihren Hauptgeldquellen abgeschnitten, während die neue Regierung im Südsudan sich als unfähig erwies, einen halbwegs funktionierenden Staat aufzubauen. Der linksnationale, gewählte Präsident von Sambia, Michael Sata, der gegen Korruption vorgeht und im Minensektor stärker die Interessen der Arbeitnehmer statt der westlichen und chinesischen Bergbaukonzerne versucht durchzusetzen, wird in westlichen Medien als „Autokrat“ diffamiert. Im benachbarten Simbabwe leidet die Bevölkerung seit Jahren unter Sanktionen des Westens, weil der anti-kolonialistische Präsident Robert Mugabe, ein ehemaliger Befreiungskämpfer, sich weigert, sein Land an westliche Investoren zu verschachern und eine Landreform durchsetzte, die weiße Großfarmer enteignete und das Land den Schwarzen gab. Die mit erfolgreichsten afrikanischen Staatschefs Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) – bisher immer Verbündete des Westens – werden plötzlich als „Diktatoren“ geschmäht – unfähige Autokraten wie Kongos Präsident Joseph Kabila werden dagegen bedingungslos vom Westen unterstützt. Madagaskar wird mit Sanktionen belegt, weil dort eine Protestbewegung unter Führung des ehemaligen Hauptstadt-Bürgermeisters einen korrupten Präsidenten stürzte, der riesige Mengen Ackerland und Waldgebiete an ausländischen Konzerne verscherbeln wollte. Vor dem Hintergrund des Mali-Krieges und unter dem Druck der USA stimmte die schwache und sozialdemokratische Regierung Nigers der Einrichtung eines US-Drohnenstützpunktes zu. Mit der Unterstützung von Ghaddafis Libyen im Rücken hätte sie das nie getan. In Malawi unterstützte der Westen die Machtübernahme von Joyce Banda, einer völlig unerfahrenen Politikerin, nach dem Tod des amtierenden Präsidenten. Banda hat 1:1 die Reformen des IWF durchgeführt und das Land ins wirtschaftliche Chaos gestürzt. Die Lage in der ZAR Nun also auch noch ein Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik, bei dem Frankreich keinen Finger rührte, obwohl es ein Verteidigungsabkommen mit der ZAR hatte. Paris wird seine Gründe gehabt haben, denn Präsident Francois Hollande verkündete vollmundig im TV, daß die Zeiten, wo sich Frankreich in diverse Umstürze in Afrika eingemischt habe, endgültig vorbei seien. Doch keine zwei Wochen später griff es in den Bürgerkrieg in Mali ein. Also kann nur geschlußfolgert werden, daß Paris Francois Bozizé loswerden wollte. Dieser galt zwar immer mehr oder weniger als Statthalter Frankreichs, hatte aber zunehmenden Eigensinn entwickelt. Er umgab sich mit Beratern aus Südafrika, welche die französischen Einflüsterer verdrängten und die 200 im Land stationierten südafrikanischen Soldaten waren auch die einzigen, die bis zum Schluß für Bozizé kämpften, während die Friedenstruppen aus dem Tschad und aus Gabun die Rebellen nicht aufhielten und selbst die nationale ZAR-Armee nur schwachen Widerstand leistete. Bozizé privatisierte auch einige Staatsunternehmen, an denen die Franzosen zuvor beteiligt waren und verkaufte sie an chinesische Investoren. China aus Afrika zurückzudrängen war übrigens einer der Gründe für den Überfall auf Libyen. Bemerkenswert war auch schon die vor Wochen erhobene Forderung der Rebellen, die südafrikanischen, nicht aber die aus den anderen frankophonen Staaten stammenden Friedenstruppen oder die französischen und US-Streitkräfte müßten abziehen. Steckt nun etwa doch Paris hinter dem Regimewechsel? Die Rebellenkoalition „Seleka“ (was in der Sango-Sprache soviel wie „Allianz“ bedeutet) ist ein Bündnis von mindestens vier widerstreitenden Rebellenbewegungen, die sich von anderen Widerstandsbewegungen, die mit der Regierung bereits Frieden geschlossen haben, abgespalten haben. Bereits im Dezember 2012 schickten sich die Seleka-Rebellen an, die Hauptstadt Bangui zu erobern. Damals wurden sie noch von tschadischen Truppen gestoppt. Paris und Washington rührten keinen Finger, was zu wütenden Demonstrationen von Bozizé-Anhängern vor der französischen und der US-Botschaft führte. Scheiben wurden eingeworfen. Auf einmal übte Paris plötzlich doch Druck auf die Rebellen aus, Verhandlungen aufzunehmen und sich an einer neutralen Übergangsregierung unter dem angesehenen Rechtsanwalt und Menschenrechtler Nicolas Tiangaye zu beteiligen. Zwei Monate hielt der Frieden, dann zogen sich die Rebellen aus der Regierung wieder zurück und setzten ihren Eroberungsfeldzug fort. Diesmal hielten sich die tschadischen Truppen zurück. Zwar konnte die zentralafrikanische Armee die Seleka-Kämpfer mit Kampfhubschraubern kurzzeitig zurückdrängen, wurde aber letztlich von den höchstens 2.000 Kämpfern überrannt. Wieso waren die Rebellen so stark und die Armee, die über ca. 4.800 Soldaten verfügt, so schwach? Wieso hielt sich der Verbündete Tschad zurück? Zumindest was den Tschad angeht, gibt es mittlerweile Anhaltspunkte. Möglichkeit Nr. 1: Da Paris den unbequemen Bozizé loswerden wollte, hatte es die „Anweisung“ an die frankophonen Staaten gegeben, sich militärisch zurückzuhalten und Déby ist dieser Anweisung nachgekommen. Möglichkeit Nr. 2: Déby hat die Schwäche Bozizés erkannt, wußte daß seine Herrschaft nicht mehr zu retten ist und suchte eine Übereinkunft mit den Rebellen. Dafür sprechen wiederum zwei Gründe: der „Präsident“ der Seleka, Michel Djotodia, der sich selbst zum neuen Staatschef ausgerufen hat, wird angeblich von anderen Seleka-Führen bezichtigt, ein zu enges Verhältnis zu Idriss Déby zu haben. Der zweite Grund wäre, daß Déby erkannt hat, daß, so lange die Rebellion im Norden der ZAR andauert, in diesem Sicherheitsvakuum immer wieder neue Rebellionen gegen den Tschad gestartet werden könnten, wie es in der Vergangenheit bereits geschehen war. Von Bozizés schwacher Armee war im Ernstfall kein Beistand mehr zu erwarten. Zu diesem möglichen Motiv paßt auch, daß eine längst besiegt geglaubte Allianz tschadischer Rebellen unter Débys Neffen Timan Erdimi wieder zum Leben erweckt ist. Die Union der Kräfte des Widerstandes (UFR) sammelt Kämpfer und bereitet sich auf einen neuen Angriff gegen N´Djamena vor. Ihr Ziel ist nicht etwa eine sozial gerechtere Gesellschaft oder eine stärkere Demokratisierung. Nein, der Hauptkritikpunkt der UFR-„Rebellen“ um Timan Erdimi und seinen Bruder ist, daß Déby zu viel Geld in den Sicherheitsapparat und zu wenig in den eigenen Clan investiert. Bei einer derartigen politischen Alternative kann man nur hoffen, daß sich die Investitionen in den Sicherheitsapparat gelohnt haben. 25. März 2013 Kay Hanisch

Syrien Oppositionschef tritt zurück

Die Marionette, die keine seien wollte: Syrischer Oppositionschef tritt zurück
26.3.2013. Der auch in Syrien selbst relativ angesehene „Präsident“ der oppositionellen „Syrischen Nationalen Koalition“ , Moaz al-Khatib, ist aus Protest gegen die Ernennung des US-amerikanischen Managers Ghassan Hitto zum „Premierminister“ der vom Westen unterstützten sogenannten Rebellen, zurückgetreten. Al-Khatib kritisierte die Scharfmacherei des neuen „Premiers“ und war selbst unter Druck der Radikalen innerhalb der Opposition geraten, weil er sich für Verhandlungen mit der syrischen Regierung ausgesprochen hatte, was die Pläne des Westens, eine Militärintervention zu erzwingen, zu nichte gemacht hätte.

Steinbrück

Unzurechnungsfähiger Kandidat: Steinbrück will deutsche Marine abschaffen!
25.3.2013. Es mehren sich die Anzeichen, daß der von SPD und Finanzindustrie aufgestellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entweder völlig inkompetent ist oder allmählich unzurechnungsfähig wird, denn Steinbrück hatte kürzlich auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, Teile der Bundeswehr wie die deutsche Marine abzuschaffen und ihre Aufgaben von einer europäischen Streitmacht wahrnehmen zu lassen. Abgesehen davon, daß die EU aktuell nicht einmal in der Lage ist, ihre Festlandsgrenzen zu sichern, so bedeutet dieser Vorschlag eine weitere, ganz maßgebliche Schwächung einer der demokratisch verfasstesten Armeen weltweit zugunsten einer imperialistisch agierenden EU-Diktatur ohne effektive parlamentarische Kontrolle und eine Aushöhlung der deutschen Unabhängigkeit und Fähigkeit zur Selbstverteidigung.

Syrien

Syrien: Granate, welche deutsche Truppenstationierung in der Türkei auslöste, stammte aus NATO-Beständen!
26.3.2013.Wie die österreichische Militärzeitung „Der Soldat“ am 18. Januar bereits bestätigte, handelte es sich bei der Granate, die von syrischem Gebiet 2012 auf einen türkischen Ort abgefeuert war, um ein Modell aus NATO-Beständen, über welches die syrische Armee gar nicht verfügt und welches entweder von der Türkei selbst oder von den syrischen „Rebellen“, die vom Westen ausgerüstet worden, stammt. Es ist also davon auszugehen, daß der ganze Granatenvorfall inszeniert wurde, um einen Vorwand für die Stationierung von westlichen PATRIOT-Raketenstellungen (die übrigens nicht gegen Granaten, sondern nur gegen Flugzeuge helfen) an der türkisch-syrischen Grenze zu finden und um den ersten Schritt zur Errichtung einer illegalen Flugverbotszone im Norden Syriens durchzusetzen.

Fusion

 Linksalternative Partei schließt sich der „Alternative für Deutschland“ an
22.3.2013. Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung haben die Mitglieder der Partei Grundeinkommen und Volksentscheide am 17. März in Colbitz beschlossen, der neuen Euro-kritischen konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) beizutreten. Grundeinkommen und Volksentscheide wurde gegründet von Friedhelm Wegner, der ursprünglich ein Gründungsmitglied der GRÜNEN war, und nannte sich zuletzt „Grundeinkommen mit Bedingungen und Volksentscheide“.

Island

Island führt Trennbankensystem ein
22.3.2013. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Handelsfragen des isländischen Parlaments stimmte am 19. März einstimmig für die Einführung eines Systems getrennter Banken, in der Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt werden sollen. Die deutsche Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) rühmt sich, mit ihren Verbündeten die isländischen Parlamentsabgeordneten vorher mittels Infomappe über das von der BüSo schon lange geforderte und international propagierte Trennbankensystem aufgeklärt zu haben.

Venezuela

K O N D O L E N Z S C H R E I B E N   A N   B O T S C H A F T   V E N E Z U E L A S

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland Schillstrasse 9-10 10785 Berlín Betrifft: Kondolenz zum Tode von Präsident Hugo Chavez Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Bestürzung und Trauer haben wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung vom Tod des Staatspräsidenten Venezuelas und Führers der Bolivarischen Revolution, Hugo Chavez Frias, erfahren und möchten Ihnen und dem ganzen venezuelanischen Volk hiermit unser tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme ausdrücken. Präsident Chavez hat nicht nur Venezuela, sondern ganz Lateinamerika zum Besseren verändert und war ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Auch uns, als demokratische und soziale Bürgerbewegung, haben seine Ideen und Ideale inspiriert. Die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt sind nur einige Ziele, die uns imponierten und die wir mit ihm teilten. Auch die demokratische Opposition in Deutschland wird Hugo Chavez vermissen. Wir wünschen dem venezuelanischen Volk, daß es stark und einig bleibt und die Versuche westlicher Mächte, ihren Einfluß in Venezuela zu restaurieren, abwehren kann. Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Trauer um Hugo Chavez

Deutschland: Bürgerbewegung trauert um Hugo Chavez
18.3.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat dem Volk Venezuelas in einem Schreiben an die Berliner Botschaft des lateinamerikanischen Staates „tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme“ über den Tod des demokratisch-sozialistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez (1998-2013) ausgedrückt und erklärt, daß man viele Ziele mit ihm geteilt habe, darunter „die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt“. Chavez sei ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen in der ganzen Welt gewesen und auch die demokratische Opposition in Deutschland werde ihn vermissen, heißt es in dem Schreiben.

EU-Parlament

EU-Parlament will Opposition schwächen und große Fraktionen stärken18.3.2013. Auf einen Antrag der konservativen griechischen EU-Abgeordneten Marietta Ginnakou (EVP), sollen die kleineren Parteien im Parlament (Die „Parteien“ im EU-Parlament sind eher Fraktionsgemeinschaften ideologisch ähnlich gearteter Abgeordneter, Anm.) gegenüber den größeren Parteien wie Sozialdemokraten, Grüne oder Konservative, durch Geschäftsordnungstricks benachteiligt werden. So sollen die finanziellen Mittel für die kleineren Fraktionen – zu denen auffallend viele EU-kritische Politiker gehören – reduziert werden, während die Mittel für die größeren Fraktionen dafür erhöht und nahezu verdoppelt werden.

Hugo Chaez

Russischer KP-Chef und US-amerikanische NGO´s fordern Untersuchung über den Tod von Hugo Chavez
18.3.2013. Nachdem plötzlichen Tod des weltbekannten venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der langjährige Vorsitzende der mächtigen Kommunistischen Partei Rußlands (KPRF), Gennadij Sjuganow, ebenso wie der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, eine internationale Untersuchung über die Todesumstände von Chavez, der Millionen Menschen weltweit als Hoffnungsträger galt, gefordert. Das die USA in eine mögliche Ermordung ihres „Erzfeindes“ Chavez verstrickt sein könnten, belegt auch die Tatsache, daß drei US-amerikanische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) – der Partnership for Civil Justice Fund, die Anti-Kriegs-Gruppe ANSWER und die Liberation Newspaper – zwecks der Untersuchung des Todes von Hugo Chavez, die öffentliche Einsicht in sämtliche amtlich Dokumente, in denen es um eine mögliche Ermordung von Hugo Chavez geht, beantragt haben.

Hugo Chavez

Nachruf Hugo Chavez
10.3.2013



Nachruf auf einen Helden: Hugo Chavez



Adios, Comandante



„Heute ist kein Mensch gestorben, sondern eine Legende wurde geboren.“ So drückte es ein venezuelanischer TV-Moderator aus, als er von der traurigen Nachricht über den Tod von Hugo Chavez, dem geschätzten und beliebten Präsidenten Venezuelas sprach, der nicht nur sein Land, sondern auch ganz Lateinamerika zum Positiven verändert hat und sich anschickte, für Millionen von Menschen weltweit zum Hoffnungsträger zu werden.

1992 trat der Offizier Chavez erstmals politisch in Erscheinung, als er mit einem Putschversuch seines Fallschirmjägerbataillons scheiterte und zur Kapitulation gezwungen wurde. Er machte es zur Kapitulationsbedingung, daß er live im Fernsehen seine Motive für den Umsturzversuch darlegen konnte und so erfuhr die Mehrheit der Venezuelaner von ihm. Nicht nur die weitverbreitete Armut der Bevölkerung trotz des Ölreichtum des Landes, die Korruption des Regimes von abwechselnd regierenden Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch der brutale Einsatz des Militärs durch den sozialdemokratischen Machthaber Carlos Andres Perez 1989 gegen friedliche Demonstranten waren einer der Gründe für den Putschversuch der progressiven Militärs um Chavez.

Nachdem Putschversuch verschwand Chavez im Gefängnis, doch stattdessen tauchten überall Graffitis auf, die seine Freilassung forderten und seine Popularität im Volk nahm stetig zu. Der ehemalige christdemokratische Präsident Rafael Caldera (1969-74), der sich vom korrupten Parteiensystem losgesagt hatte und im Alter von 77 Jahren 1993 als Unabhängiger – unterstützt von einem Bündnis linker Splittergruppen – noch einmal als Präsident bewarb, wußte das zu nutzen. Er gewann die Wahl u.a. wegen des Versprechens, die Putschisten zu amnestieren und in Freiheit zu entlassen, was er dann auch tat.

Chavez machte sich nun daran, seine Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) aufzubauen, mit der er 1998 den Wahlsieg holte und Caldera im Amt ablöste. Seit 1998 gewann Hugo Chavez alle Wahlen und zahlreiche Referenden. Seine Regierung legte ein beachtliches revolutionäres Tempo vor.
Eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen, die eine Mitbestimmung des Volkes ermöglicht, wurde verabschiedet, die Erdölindustrie und andere Schlüsselindustrien verstaatlicht. Kostenlose Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung der Armut und des Analphabetentums waren – teilweise dank kubanischer Hilfe – erfolgreich. Den USA trat Venezuela von nun an selbstbewußt gegenüber und kritisierte deren Politik in Lateinamerika.
Das US-Regime versuchte Chavez 2002 bei einem initiierten Putschversuch ermorden zu lassen und setzte den Chef des Unternehmerverbandes als „Übergangspräsidenten“ von Washingtons Gnaden ein. Chavez, von rechten Teilen des Militärs gefangen und entführt, war nur noch am Leben, weil er sich bisher geweigert hatte, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Doch plötzlich kamen die Armen von Hügeln der Hauptstadt Caracas und aus den Elendsvierteln auf die Straßen und vertrieben die Putschisten aus dem Präsidentenpalast Miraflores. Chavez kam frei, die US-freundlichen Putschisten gaben auf.

2004 und 2006 kamen mit dem Indio Evo Morales und dem linksnationalen Ökonom Rafael Correa in Bolivien bzw. in Ecuador zwei Staatschefs an die Macht, die ähnlich dachten wie Chavez und die – neben Kuba – fortan zu dessen treuesten Alliierten gehörten und ähnliche Projekte in ihren Ländern starteten. Ein linker, regionaler Machtblock war geboren wurden und widersetzte sich diverser Putschversuche, welche die USA zu inszenieren versuchten.

In ganz Lateinamerika kamen plötzlich mehr oder weniger linke Regierungen in Mode – ob nun eher gemäßigt wie in Brasilien, Chile, Uruguay, Guatemala, Paraguay, El Salvador oder populistisch wie in Argentinien und Panama. Nicaragua wählte wieder Daniel Ortega, den früheren sandinistischen Guerillaführer und Staatschef der 80iger Jahre zum neuen Präsidenten und selbst Manuel Zelaya, der Staatschef von Honduras, der als Mitglied der konservativen Liberalen Partei (PLH) gewählt wurde, fabulierte nun von einem „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“, den er einzuführen gedachte.
Der Einfluß der USA, die Lateinamerika seit Jahrzehnten als ihren Hinterhof betrachteten und mit Bürgerkrieg überzogen, verschwand zusehends.
Chavez war der Motor einer tieferen Kooperation und Integration der amerikanischen Staaten, welche sich nun in verschiedenen Bündnissen wie UNASUR oder ALBA organisierten.

Hugo Chavez hatte nicht nur sein Land, sondern auch einen ganzen Kontinent verändert.
Er versuchte ebenfalls die Zusammenarbeit mit Afrika auszubauen (sogenannte Süd-Süd-Kooperation), knüpfte enge Beziehungen zu Ghaddafis Libyen, zum Iran oder Weißrußland – Staaten, die im Westen wegen ihrer Aufmüpfigkeit gemieden und verunglimpft worden.

Gegen die Angriffskriege des NATO-Staaten bezog Chavez klar Stellung und versuchte diese mit Friedensinitiativen zu stoppen – wie z.B. beim NATO-Überfall auf Libyen, wo er selbst den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter auf seiner Seite wußte.

Hugo Chavez hatte erst im Oktober 2012 mit Bravour eine weitere Wahl gewonnen, doch die neue Amtszeit konnte er nicht mehr antreten. Der Krebs, an dem er seit knapp zwei Jahren litt, hatte sich wieder stärker ausgebreitet – hinzu kam noch eine Erkrankung der Atemwege, die er sich bei einer OP zugezogen hatte. Am 5. März 2013 starb Hugo Chavez im Alter von nur 58 Jahren in der Hauptstadt Caracas.

Kurz vor seiner Operation hatte er seinen Vizepräsidenten und langjährigen Außenminister Nicolas Maduro zum Wunschnachfolger ausgerufen, falls er nicht mehr die Amtsgeschäfte übernehmen könne. Maduro, einst linker Gewerkschafter, gehörte seit dem mißglückten Putsch von 1992 zu den engsten Unterstützern des Präsidenten und gilt als ehrliche Haut, auch wenn er nicht über Chavez´ Charisma verfügt.

Bereits zwei Millionen Venezuelaner haben in den vergangenen Tagen von dem aufgebahrten Revolutionshelden Abschied genommen. Wie sehr Chavez auch international geschätzt wurde, zeigt die Tatsache, das mindestens 15 Länder eine mehrtägige Staatstrauer ausgerufen haben, darunter China, Iran, Nigeria, Weißrußland und zahlreiche Länder Lateinamerikas. Selbst die neutrale Schweiz, die mit der venezuelanischen Revolution wahrlich nicht viel am Hut hatte, ließ die Flaggen auf Halbmast herunter.

Hugo Chavez hat mit seinem politischen Wirken, seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie, für Frieden, Unabhängigkeit und Menschenwürde nicht nur Lateinamerika verändert, sondern auch Millionen Menschen auf anderen Kontinenten inspiriert.
Die First Lady Nicaraguas, Rosario Murillo, brachte es bei einer Trauerfeier für den Gestorbenen auf den Punkt: „Wir alle sind Chavez!“

Gregor Gysi

K A M P A G N E   G E G E N   G R E G O R   G Y S I   Z E I G T . . .

... Unsicherheit des Merkel-Regimes Kommentar von Kay Hanisch 20.2.2013. Zugegeben, der Begriff „Merkel-Regime“ ist übertrieben und trifft es nicht genau, denn das Land wird ja nicht von einer einzelnen Person geführt. Doch man kann schon fast die Uhren danach stellen, wie vor wichtigen Wahlen das herrschende Kartell aus selbsternannten „Volksparteien“, gleichgeschalteten Massenmedien und Systemprofiteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft gegen oppositionelle Kräfte hetzt. Unter diesem Aspekt sind auch die Stasi-Vorwürfe gegen die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, zu betrachten. Diese Vorwürfe werden immer wieder aus der Mottenkiste gezogen, um ihn und seine Partei in der Bevölkerung unwählbar zu machen. Doch selbst wenn an den Vorwürfen einer Kooperation Gysis mit der Stasi etwas dran wäre, was kann man ihm vorwerfen? Er hat mit den staatlichen Stellen des Staates, in dem er lebte, nämlich der DDR, kooperiert. Würde ein Anwalt oder Politiker der BRD es heute verweigern, mit den staatlichen Stellen der BRD zu kooperieren? Wohl eher kaum. Nun könnte man noch anführen, die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war dies nicht. Eben. Wieder ein Punkt für Gysi. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat kann man vielleicht noch widersprechen, ohne daß man großartigen persönlichen Schaden zu befürchten hat, in einer Diktatur sollte man besser kooperieren, wenn man nicht als Märtyrer enden möchte. Und wenn wir uns unseren prachtvollen derzeitigen „Rechtsstaat“ genauer ansehen, so zeigt sich, daß die Herrschenden auch hier das Recht permanent mit Füßen treten, ohne dafür belangt zu werden. Beispiel gefällig? Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges auf andere Staaten. Doch das rotgrüne Duo Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ 1999 munter das neutrale Jugoslawien unter Behauptung falscher Kriegsgründe bombardieren. Ist das vielleicht kein Angriffskrieg und kein Verfassungsbruch? Wer in unserem Regime heute weit genug oben sitzt, bleibt auch für die Justiz unerreichbar. Das westliche System ist nicht besser als andere Staatssysteme auf der Welt. Es ist nur trügerischer, seine Propaganda ist geschickter und schwerer zu durchschauen. Wie sonst kann man es sich erklären, das brutale Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger (Vietnamkrieg, Putsche in Chile, Kambodscha und Indonesien mit anschließen Massakern u.v.m.) und Barack Obama (Kriege in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, diverse Drohnenanschläge u.a. in Pakistan) den Friedensnobelpreis umgehängt bekommen und munter durch Europa spazieren, ohne verhaftet zu werden? Der Westen kann sich also seine ausschweifende Heuchelei über angebliche Tyrannen in Afrika sparen und sollte lieber erst einmal die eigenen Massenmörder einsammeln, die noch frei herumlaufen. Die Kampagne gegen Gregor Gysi zeigt die Unsicherheit der Herrschenden in unserem Land und die Angst vor einer Partei, die bei bundesweiten Umfragen nur auf 7% der Wählerstimmen kommt. Diese Angst besteht, weil die Linke es wagt, Position gegen bestimmte Projekte der Regierung zu beziehen, seien es die „Sparmaßnahmen“, der nicht legitime ESM-Rettungsschirm, die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege der NATO, der zynische Sozialabbau oder zunehmende Transformation von mündigen Bürgern in Arbeitsnomaden und hirnlose Konsumzombies. Die einstmals demokratisch-pazifistischen GRÜNEN konnten vom System eingekauft werden, bei der Linkspartei ist dies nur bei einigen Funktionären gelungen, nicht aber bei der ganzen Partei. Deswegen muß die Partei nun mittels Medienkampagnen unter die magische 5%-Hürde gedrückt werden. Welcher CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP-Politiker will sich schon im Bundestag mit einer Opposition auseinander setzen?

P K W - M A U T V E R H I N D E R N !

STOPPT DIE PKW-MAUT!!! Die drohende Einführung einer PKW-Maut nach der Bundestagswahl 2013 wird den Steuerzahler im Schnitt 700,- Euro pro Jahr mehr kosten. Den Widerstand müssen wir deshalb jetzt organisieren! Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut verteuert die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und schränkt somit die Freiheit ein. Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko. Eine andere von Ramsauer vorgeschlagene Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, lehnen wir ebenfalls ab. Denn dazu müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates wäre. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der BRD ist es zweifelhaft, ob die Mauteinnahmen – wie vom Verkehrsministerium behauptet – wirklich auch für den Straßenbau verwendet werden. Denn Geld für den Ausbau der Verkehrswege ist genug da (siehe andere Seite). Es ist wahrscheinlicher, daß die Autofahrer bluten müssen, um „Rettungsschirme“ für marode Pleite-Banken, Kriegseinsätze gegen andere Staaten (Afghanistan, Mali, Libyen), teure Rüstungsgeschenke (Marine-U-Boote an Israel!) etc. zu finanzieren. Zwischen 700,- und 800,- Euro pro Jahr kostet eine Maut den Autofahrer zusätzlich nach Angaben von großen Automobilclubs (ADAC u.a.). Hinzu kommt, daß der ÖPNV seit Jahren vernachlässigt und immer mehr zurückgefahren wurde, so daß die Bürger gar keine Alternative mehr zum Auto haben. Die Neue Richtung, eine demokratische Bürgerbewegung, ruft alle Initiativen, Interessengruppen und Einzelpersonen, welche gegen die zusätzliche Belastung durch die Maut sind, auf, sich zu vernetzen und zu einer mächtigen Gegenbewegung zu werden. Nur jetzt, kurz vor der Bundestagswahl im September 2013 können wir etwas bewirken und dieses Thema in die Öffentlichkeit bringen und von unseren Politikern verlangen, Farbe zu bekennen (siehe andere Seite). Gründet regionale Initiativgruppen gegen die PKW-Maut und werdet aktiv, bevor es zu spät ist. Auf Wunsch helfen wir Euch! Nein zur Maut-Abzocke! Nein zur totalen Überwachung der Autofahrer! Nein zur Privatisierung der Bundesautobahnen! Abzocke PKW-Maut: Wehrt Euch!!! Die Regierungsparteien und ihre loyale rot-grüne „Opposition“ planen die Einführung einer PKW-Maut. Wir erstellen einen Fragenkatalog, mit dem Sie ihren Bundestagsabgeordneten oder Kandidaten im Wahlkampf löchern und zu einer Aussage bringen können, ob er/sie die Maut unterstützt oder nicht.. 1.) Die Bundesregierung behauptet, die PKW-Maut sei nötig, um Mehreinnahmen zu erzielen, um die löchrigen deutschen Straßen in Deutschland zu reparieren. Tatsache ist aber, daß der Staat laut ADAC bereits jährlich Steuern in Höhe von 53 Mrd. Euro von Autofahrern einnimmt. Davon werden lediglich 19 Mrd. von diesen Geldern in den Straßenbau gesteckt. Der Rest wird für andere Haushaltsposten verwendet. Es ist also auch ohne PKW-Maut genügend Geld vorhanden, um alle Pflichtaufgaben des Staates in Sachen Straßenbau erfüllen können. Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen die Behauptung unterstützen, daß die PKW-Maut benötigt wird, um die Straßen und Brücken zu erhalten bzw. auszubauen? 2.) Die Bundesregierung behauptet, ausländische Fahrzeuge würden unsere Autobahnen ohne die PKW-Maut kostenlos benutzen, da ihre Fahrer in Deutschland keine KFZ-Steuer entrichten. Der Vizepräsident für Verkehr beim ADAC, Ulrich Klaus Becker, erklärte, mit den Einnahmen aus Mineralöl- und KFZ-Steuer können die von ausländischen Fahrzeugen verursachten Schäden leicht beseitigt werden. Wie können Sie die Aussage entkräften, daß die Maut nicht benötigt wird, um die Schäden an den Verkehrswegen zu beseitigen? 3.) Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko. Bei einer Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates wäre, zumal der Bürger sicher auch noch das Gerät und dessen Einbau bezahlen müßte. Werden Sie für die weitere Etablierung einer totalen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stimmen? 4.) Laut einer Berechnung der Universität Köln würde der durchschnittliche Autofahrer bei der Einführung der PKW-Maut 700,- Euro im Jahr mehr bezahlen müssen, als mit dem bisherigen System der KFZ-Steuer. Mobilität wird dadurch für viele Menschen zum Luxusgut. Wie glauben Sie, daß sich die Bürgerinnen und Bürger dies bei sinkenden Löhnen und schwindender Kaufkraft, aber gleichzeitig ansteigenden Preisen (Strom, Miete, Lebensmittel etc.) leisten können? 5.) Viele Politiker, welche die Einführung der PKW-Maut befürworten, machen vage Versprechungen, daß die Bürger an „anderer Stelle entlastet“ werden sollen, ohne konkrete Vorschläge zu bringen, wie eine solche angebliche Entlastung erfolgen soll. Wir halten dieses populistische Gerede von möglichen „Entlastungen“ nur für den Versuch, das Wahlvolk einzulullen und zu beruhigen. Können Sie diese Vermutung entkräften? 6.) Sie haben unsere Argumente gehört. Werden Sie für oder gegen die PKW-Maut-Abzocke stimmen?

Mali

Mali-Krieg: Idriss Déby fordert mehr Truppen von ECOWAS-Staaten
4.3.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat auf dem Gipfel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Entsendung weiterer Truppen des Staatenbundes nach Mali gefordert, um die Sicherheitslage nach dem Zurückdrängen der islamistischen Rebellen zu verbessern. Der Tschad, der mit rund 2.000 Soldaten das größte Kontingent stellt und bereits erste Verluste zu beklagen hat, unterstellte seine Truppen als einziger afrikanischer Staat nicht dem ECOWAS-Kommando – der frühere Berufsoffizier Déby gilt als ausgebuffter Militärstratege und es ist noch unklar, ob er mit diesem Schachzug eine Anweisung aus Paris befolgt oder wieder eigene Interessen verfolgt.

Türkischer Premier Erdogan

Türkischer Premier Erdogan: Syrien soll lieber Israel angreifen, statt Terroristen zu bekämpfen!
26.2.2013. Die Zurechnungsfähigkeit des türkischen Machthabers Tayyip Recep Erdogan muß zunehmend in Frage gestellt werden, denn auf einer Konferenz in Sharja in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) forderte er vor wenigen Tagen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den er einen „sprachlosen Teufel“ nannte, auf, etwas zu unternehmen, um die von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern, statt die syrischen „Rebellen“ anzugreifen. Die sogenannten „Rebellen“ sind größtenteils radikal-islamische Terroristen, die sowohl vom türkischen Erdogan-Regime, als auch von den erzkonservativen Golf-Diktaturen unterstützt werden, um die säkulare Assad-Regierung in Syrien zu stürzen.

Tirol

Tirol: Neue bürgerliche Liste könnte Einzug ins Parlament schaffen
26.2.2013. Die neue unabhängige Wählerliste Vorwärts Tirol, welche von Dissidenten aus ÖVP, SPÖ und anderen Listen gegründet wurde, liegt in den Umfragen bei rund 10% der Wählerstimmen und könnte den Einzug ins Landesparlament schaffen. Themen von Vorwärts Tirol sind mehr Transparenz in der Politik und mehr Demokratie – so sollen u.a. der Landeshauptmann ( = Ministerpräsident) und 50% der Abgeordneten direkt gewählt werden und auf Initiative von 15% der Bevölkerung sollen Volksbefragungen möglich sein.

Bulgarien

Verschwörung oder Hirngespinst: Zum Sturz der bulgarischen Regierung
25.2.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete, hat der konservative Premierminister Bulgariens, Boiko Borrisow, der vor ca. einer Woche nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen zurückgetreten ist, erklärt, daß es sich bei den Demonstrationen und bei den Vermummten, welche die Konfrontation mit der Polizei suchen, um eine abgekartete Sache handele, um seine Regierung zu stürzen. Im Parlament hatte der Chef der regierenden Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) am Tage seines Rücktritts seinen Parlamentskollegen von der türkischen Minderheiten-Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) vorgeworfen, seine Ermordung zu planen und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse „eines befreundeten Staates“.

NATO

NATO-Opfer bei „Markus Lanz“ im deutschen TV – Medien schweigen tot!
25.2.2013. Am 14. Februar 2013 war neben anderen Gästen u.a. der Italiener Guiseppe Gulotta in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu Gast, der unter der Behauptung, 1976 an der Ermordung von zwei italienischen Carabinieri (Polizisten) beteiligt gewesen zu sein, 36 Jahre unschuldig inhaftiert war, nachdem die italienische Polizei sein Geständnis durch Folter (in Europa!!!) erpresst hatte. In Wirklichkeit wurden die beiden italienischen Polizisten von der NATO-Terrorgruppe „Gladio“ ermordet, weil sie bei einer Verkehrskontrolle einen geheimen Waffentransport von „Gladio“ aufdeckten, was aber erst viel später herauskam – obwohl deutsche Medien sich sonst über jeden unbedeutenden Talkshow-Inhalt das Maul zerreißen, gab es in diesem Falle kein mediales Feedback zur brisanten Geschichte des italienischen Gastes.

Wikileaks-Partei

Australien: Assange gründet „Wikileaks-Partei“
22.3.2013. Julien Assange, der Kopf der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat und der mit einem fingierten Haftbefehl gesucht wird und sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet hat, möchte in seinem Heimatland Australien für den Senat kandieren und hat die Gründung einer eigenen Wikileaks-Partei in die Wege geleitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei, deren Gründungsdokumente Assanges leiblicher Vater John Shipton einreichte, sollen der Kampf für Regierungstransparenz und gegen die ständige Beschneidung individueller Freiheitsrechte sein.

Griechenland

Griechenland: Brutale US-Söldnertruppe soll Parlament beschützen
20.2.2013. Wie der griechische Diplomat und Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos öffentlich machte, soll die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher unter dem Namen „Blackwater“, später „Xe“ bekannt) das griechische Parlament vor den Übergriffen wütender Demonstranten schützen – entsprechende Aufträge wurden bereits von der griechischen Regierung unterzeichnet. Unter dem Namen „Blackwater“ wurde das Unternehmen für grausame Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan berühmt und berüchtigt, wo es im Auftrag des US-Regimes wütete.

Plünderer und Vergewaltiger

DR Kongo: UNO unterstützt Plünderer und Vergewaltiger!
16.2.2013. Laut einem UN-Bericht hat FARDC, die marode Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo, nach ihrer Niederlage gegen die M23-Rebellen in der ostkongolesischen Großstadt Goma im November 2012 Zuflucht in dem Örtchen Minova gesucht und geplündert, Menschen mißhandelt und „mindestens 126 Personen“ vergewaltigt. Dennoch – und obwohl die eigenen UN-Berichte zu solchen Erkenntnissen kommen – unterstützen die im Ostkongo stationierten UNO-Truppen die kriminelle FARDC und bekämpfen die wesentlich disziplinierteren Rebellen der Bewegung des 23. März (M23).

Julia Timoschenko

Ukraine: Mordanklage gegen Julija Timoschenko höchstwahrscheinlich an den Haaren herbeigezogen!
14.2.2013. Die frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko, die von ihrem großen politischen Widersacher, dem aktuellen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ins Gefängnis geworfen wurde, um sie politisch auszuschalten, soll nun sogar einen Mord an einem Abgeordneten, der 1996 erschossen wurde, bestellt haben. Wie sich nun herausstellte, stützt sich die Anklage der Staatsanwaltschaft hauptsächlich auf eine Zeugenaussage eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters, der heute in den USA lebt und dessen krebskranke Frau wegen angeblicher „Urkundenfälschung“ ins berüchtigte Kiewer Untersuchungsgefängnis „Lukjanowka geworfen wurde, um ihm die entsprechenden Aussagen abzupressen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.

Den Haag

Den Haag: Ghaddafi-Anwältin kritisiert Internationalen Strafgerichtshof
14.2.2013. Melinda Taylor, die australische Anwältin, die im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) Saif al-Islam, den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi verteidigen soll und deshalb bei einer Inspektion des in Libyen Inhaftierten selbst kurzzeitig eingesperrt wurde, hat ihren Arbeitgeber IStGh auf einem Vortrag in Berlin kritisiert. Taylor bemängelte nicht nur, daß bloß die „kleinen Fische“ wie der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga verurteilt werden, nicht aber die großen Verbrecher wie George W. Bush, sondern auch, daß die Verteidigung gegenüber der Anklage beim IStGh benachteiligt wird, daß die Prozeßordnung willkürlich geändert wird und Zeugen der Anklage oft unglaubwürdige Subjekte sind, während die Zeugen der Verteidigung genauestens überprüft werden.

Polen

Polen: PSL-Chef mahnt mehr „Wirtschaftspatriotismus“ an
13.2.2013. Janusz Piechocinski, neuer Vorsitzender der bäuerlichen Zentrumspartei PSL (Polnische Volkspartei) hat die Polen aufgerufen, stärker polnische Produkte zu kaufen und damit polnische Unternehmen zu unterstützen. Die PSL fungiert als Juniorpartner in der kapitalfreundlichen Regierung des rechtsliberalen Premierministers Donald Tusk und liegt – obwohl sie bei einigen unsozialen Regierungsprojekten gewisse Abfederungen erreicht hat – schlecht in den Wahlumfragen, so daß ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet ist.

Neue Richtung

EU: Bürgerinitiative gegen Trinkwasserprivatisierung erfolgreich!
13.2.2013. Die von der deutschen neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung und zahlreichen anderen Gruppierungen unterstützte europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat das vorgeschriebene Quorum von 1 Mio. Unterschriften erreicht. Right2Water fordert einen Stopp der Privatisierung der von der EU betriebenen Trinkwasserversorgung, weil dies erfahrungsgemäß zu höheren Preisen und zu schlechterer Versorgung führt.

Bulgarien

Bulgarien: Linke und rechte Opposition kritisieren Verwicklung in Eskalationspolitik von Washington und Tel Aviv
8.2.2013. Der Ex-Premier, sozialistische Parteichef und Präsident der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Sergej Stanischew, kritisierte die Aussage des bulgarischen Innenministers, daß ein im Juli 2012 stattgefundener Anschlag auf eine Gruppe Israelis in Bulgarien von der libanesischen Hisbollah-Miliz finanziert worden sei, da es dafür keinerlei Beweise gibt, aber diese Aussage Bulgarien zum Unterstützer der perfiden und intriganten Nahostpolitik Israels und der USA mache, die u.a. abzielt, die Hisbollah, welche gegen die israelische Willkürherrschaft in den Besatzungsgebieten aufsteht, zu kriminalisieren. Ähnlich äußerten sich auch Wolen Siderow, „Führer“ der extrem nationalistischen Koalition Ataka und Ljutwi Mestan, neuer Vorsitzender der türkischen Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS).

Liechtenstein

Vierte Partei „mischt“ die Wahlen in Liechtenstein auf
1.2.2013. Das die in Kürze stattfindenden Parlamentswahlen in dem kleinen Fürstentum Liechtenstein wieder zwischen den beiden Traditionsparteien Vaterländische Union (VU, liberal, pro Schweiz orientiert) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP, eher konservativ, fürstenfreundlich und pro Österreich orientiert) entschieden werden, steht außer Frage. Interessant ist aber auch, daß neben der monarchie-kritischen grün-alternativen Freien Liste (FL), diesmal auch eine vierte Partei, Die Unabhängigen (DU), welche von sogenannten „Wutbürgern“ gegründet worden, antritt – wobei fraglich ist, ob diese Gruppierung die 8%-Hürde überwinden kann.

Entschädigung

Verpatztes Attentat auf Ghaddafi: Italien muß Opfern Entschädigungen zahlen!
1.2.2013. Das Kassationsgericht in Rom, das höchste italienische Gericht, hat den hinterbliebenen der 81 Todesopfer des Ustica-Zwischenfalls von 1980 – damals schossen NATO-Kampfflugzeuge über dem Mittelmeer einen italienischen Passagierjet ab – endlich nach jahrelangem Ringen eine Entschädigung zugesprochen. Die NATO-Rakete galt eigentlich dem Flugzeug des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, welches aber rechtzeitig den Kurs änderte, woraufhin die NATO-Attentäter versehentlich den Passagierjet trafen und jahrelang erfolglos versuchten, den mißglückten Terrorakt zu vertuschen.

Welt im Blick

USA wollen Drohnenstationierung im Niger – Abkommen angeblich schon geschlossen
1.2.2013. Die USA wollen ihren Drohnenkrieg nach Afrika exportieren und haben die Notlage des riesigen, aber militärisch extrem schwachen Staates Niger, dessen Grenzen von den Rebellen aus den Nachbarstaten Mali und Libyen ständig überschritten werden, ausgenutzt und die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou beschwatzt ihnen die Stationierung von unbemannten Aufklärungsdrohnen, die aus den USA gesteuert werden und rund 300 Mann Bodenpersonal zu genehmigen. Zwar sind die Drohnen unbewaffnet, Experten fürchten aber, daß diese schnell mit Waffen nachgerüstet werden und die USA ähnlich wie in Pakistan und Afghanistan Ortschaften angreifen, in denen sie Gegner ihrer Politik vermuten.

Brief an Kipping

Brief an Katja Kipping Frau MdB Katja Kipping (Die Linke) Platz der Republik 1 11011 Berlin Betrifft: Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“! Sehr geehrte Frau Kipping, wie den Medien zu entnehmen war, haben Sie den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ unterschrieben, der sich für eine Unterstützung der Opposition in Syrien ausspricht. Das Problem dabei ist, daß dieser schwammige Aufruf ein militärisches Eingreifen des Westens gegen Syrien nicht explizit ausschließt, weshalb Prominente wie der Musiker Konstantin Wecker ihre Unterschrift bereits wieder zurückgezogen haben. Ferhad Ahma, ein Beiratsmitglied von »Adopt a Revolution« (AaR) und einer der Hauptinitiatoren des Appells, erklärte: »Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.« Genau diese Bewaffnung der oppositionellen Gruppen hat dazu geführt, daß die im Westen gepriesene zivile Opposition in Syrien nun fast bedeutungslos geworden und an die Wand gedrückt worden ist. Der einseitige Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ geht nur äußerst unzureichend auf die Verwicklungen von Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und westlicher Geheimdienste in den syrischen Konflikt ein, und alle Genannten unterstützen entweder direkt oder verdeckt auch die radikal-islamischen Kämpfer. Auf die Leiden und Nöte der Zivilbevölkerung, welche durch die ausländischen Sanktionen entstanden sind, geht der Aufruf wohlweislich gar nicht erst ein. Der Aufruf beginnt mit der fälschlichen Behauptung, der Aufstand wäre in den ersten Monaten friedlich gewesen, dabei wurden schon am ersten Wochenende sieben Polizisten erschossen und zahlreiche öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Wie würde die deutsche Regierung bei solchen Aktionen in der BRD reagieren? Auch kam es in den ersten Monaten bereits zu Granatanschlägen auf Pro-Regierungsdemonstrationen. Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird verhängnisvoll enden – wie das Beispiel Libyen beweißt. Dort ist die Menschenrechtslage heute schlimmer als unter Ghaddafi, die Zahl der politischen Häftlinge geht in die Tausende (offiziell ca. 8.000), die Zahl der Gefängnisse hat sich bereits verzehnfacht. Die sogenannten „Wahlen“ in Libyen fanden dank des „Gesetzes Nr. 37“ ohne die Anhänger des libyschen Jamahiriya-Systems statt. Damit wurde die Umfragen zufolge stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen – von Demokratie also keine Spur. Die dunkelhäutige Minderheit in Libyen wird heute systematisch verfolgt. Stattdessen konnten sich führende Al-Qaida-Mitglieder wie der Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, in hohen Staatsämtern festsetzen. Ähnliche Zustände drohen nun auch in Syrien – wobei davon auszugehen ist, daß aufgrund der ethnischen und religiösen Zersplitterung in Syrien die Lage schlimmer als in Libyen wird. Zusammenfassend kann man sagen, daß es in nahezu keinem Staat, den die NATO „befreit“ und „demokratisiert“ hat, den Menschen besser geht, als vor den NATO-Angriffen. Die gewaltlose syrische Opposition, die der Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ eigentlich unterstützen will, spielt heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie wurde an den Rand gedrängt durch die Kämpfe zwischen den Truppen der syrischen Regierung und den Kämpfern der vom Westen unterstützten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und den radikal-islamistischen Terroristen (wie z.B. Al-Nusra-Front). Die gewaltlose Opposition besteht hauptsächlich aus drei Blöcken: den lokalen Komitees, welche angeblich bei den anfänglichen Massendemonstrationen führend gewesen sein sollen, der Syrischen Nationalen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für den Wandel (NCC). Die vom Westen finanziell ausgehaltene Syrische Nationale Koalition wird von den religiös-konservativen Muslimbrüdern dominiert und trompetet geistlos für ein militärisches Eingreifen der NATO, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein. Dieses Bündnis, in dem bis vor kurzem in Syrien weitgehend unbekannte Exilanten dominierten, gilt in den Augen der Bevölkerung als weitgehend kompromittiert – zumal es die gewalttätigen Aktionen und Terroranschläge von FSA und der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front gutheißt oder gar unterstützt. Aus diesem Grund hat das deutsche „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ auch seine Unterstützung für die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zur Finanzierung der syrischen Opposition zurückgezogen.Für aufrechte Demokraten sollte es daher klar sein, daß dieses Bündnis keine Unterstützung von außen verdient, zumal es Hinweise gibt, daß seine Führungsriege plant, die nationalen Reichtümer an ausländische Konzerne zu verschleudern. Eher unterstützenswert ist das Nationale Koordinierungskomitee für den Wandel, welchem hauptsächlich linke, patriotische, marxistische Kräfte und die kurdische Partei PYD angehören. Dieses Bündnis tritt für eine friedliche Lösung ein und lehnt ein militärisches Eingreifen von außen ab. Fest steht, daß es einen demokratischen Wandel in Syrien nur durch einen Dialog der Opposition mit der syrischen Regierung unter Einhaltung des Völkerrechts geben kann. Unter dem internationalen Druck hat die syrische Regierung bereits Reformmaßnahmen eingeleitet – wie z.B. die Streichung des politischen Führungsanspruches der Baath-Partei aus der syrischen Verfassung und die Zulassung von echten Oppositionsparteien zur Wahl im Mai 2012, welche auch einige Parlamentssitze ergattern konnte. Derartige Reformen sollten vom Ausland unterstützt werden, so daß 2014 eine echte pluralistische Präsidentschaftswahl möglich ist. Präsident Bashar al-Assad sollte auf einen Kandidaturverzicht gedrängt werden. Fakt ist: nämlich das die demokratische zivile Opposition nach einem gewaltsamen Sturz des Baath-Regimes nicht an die Macht kommen wird. In allen anderen von der NATO „befreiten“ muslimischen Staaten (Afghanistan, Irak, Libyen) sind auch keine Akteure aus der Demokratiebewegung oder Zivilgesellschaft an die Macht gekommen. Neue Diktaturen haben lediglich alte abgelöst. Alle Fakten sprechen dafür, daß dies auch in Syrien geschehen wird. Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, möchten Sie hiermit bitten, dem Beispiel Konstantin Weckers zu folgen und Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ zurückziehen. Nur ein Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, begleitet von der gesamten (!) internationalen Gemeinschaft unter Einhaltung des Völkerrechts kann einen friedlichen demokratischen Wandel herbeiführen. Jede subversive Einmischung des Westens in die internen politischen und militärischen Vorgänge Syriens führt ins Verderben und wird in Syrien Zustände hervorrufen, wie wir sie in den 80iger Jahren im Libanon beobachten konnten. „Freiheit“ kann nicht in einem Klima von Terror und Gewalt gedeihen. In diesem Sinne muß es heißen: „Freiheit braucht Frieden!“Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Welt im Blick

Libyen: Misrata-Fanatiker fürchten sich vor grünen „Rache-Engeln“
29.1.2013. Nachdem bekannt wurde, daß auch in der Hauptstadt Tripolis immer häufiger die grünen Fahnen von Ghaddafis Libyen zu sehen sind, geht nun auch die Angst um bei den ehemaligen Rebellenmilizen der Hafenstadt Misrata, die für besonders grausame Kriegsverbrechen und Folterungen während des Libyen-Krieges 2011 und darüber hinaus traurige Berühmtheit erlangten. In Misrata mehren sich die Attentate auf Vertreter dieses Milizen-Regimes und etliche wurden bereits exekutiert, darunter erst in den letzten Tagen der Muslimbruder Sheikh Mohamed Ben Othman, ein führendes Mitglied des „Misrata Council“, der aus einem fahrenden Auto heraus erschossen wurde.

Frankreich

Freundliche Drohung: Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Niger
29.1.2013. Nachdem die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamdou Issoufou, sich erdreiste hatte, Uran-Abbaugenehmigungen an chinesische und indische Unternehmen zu vergeben, da diese dem bettelarmen Staat höhere Profite als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einräumten, schickte Frankreich sogleich Spezialeinheiten zum Schutz der Uranminen seines staatlichen Atomkonzernes AREVA nach Niger – natürlich nur zum „Schutz vor Terroristen“. Die Botschaft an widerspenstigen, aber von Paris extrem abhängigen Issoufou (der sich nach wie vor weigert, einen Sohn Ghaddafis auszuliefern) war klar: was in Niger passiert, bestimmen wir und nicht Du!

Welt im Blick

EU plant Zensurbehörde zur Unterstützung der Mainstream-Medien!
28.1.2013. Da die etablierten Medien immer stärker durch alternative Internet-Nachrichtenseiten und Blogs verdrängt werden, plant die EU jetzt gegenzusteuern und möchte laut FAZ „unprofitable Medien“, die für die „Meinungsvielfalt“ (gemeint ist die neoliberale Pro-EU-Meinung) unerläßlich sind, mit Geld zu unterstützen und veranlassen, daß künftig die Europäische Grundrechteagentur die „Pressefreiheit und Meinungsvielfalt“ in den Mitgliedsstaaten überwacht. Die Gelder würde den von der EU protegierten Medien nicht nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, sondern genau das Gegenteil, den Abbau von Meinungsvielfalt und die Förderung einseitig neoliberaler Pro-EU ausgerichteter Medien bewirken.

Welt im Blick

Mali-Konflikt: Algerien ist das eigentliche Ziel!
25.1.2013. Der französische Journalist Thierry Meyssan, ein Insider, dessen Prognosen und Artikel sich schon im Libyen-Krieg bewahrheitet haben, berichtete jüngst, daß der eigentliche Grund des französischen Eingreifens in Mali eine geplante Destabilisierung des widerspenstigen Algeriens ist, welches sich weiterhin der totalen Kontrolle des Westens über die afrikanischen Bodenschätze widersetzt. Die Strategie, erst islamistische Terrorgruppen hochzupäppeln wie Ansar Dine oder AQMI in Mali, um dann einen Grund für ein militärisches Eingreifen zu haben, wurde ja bereits vom US-amerikanischen Bush-Regime in Afghanistan angewandt und nun hat man mit dem Geiseldrama letzte Woche bereits gesehen, wie der Krieg nach Algerien über die Grenze schwappt (wie eben genau auch in Pakistan).

Welt im Blick

Sack übern Kopf und Mehl in die Fresse: Deutsche Unruhestifter in der Türkei gebührend empfangen!
25.1.2013. Deutsche Bundeswehrsoldaten, welche die vom türkischen Erdogan-Regime angeforderten Patriot-Raketen in der Hafenstadt Iskenderun ausluden, um damit an der syrisch-türkischen Grenze im Auftrag der NATO weiter im syrischen Bürgerkrieg zu zündeln sind von aufgebrachten Türken und Kurden gebührend empfangen worden. Mitglieder der Patriotischen Revolutionären Jugend (TGB), der Jugendorganisation der linksnationalen Arbeiterpartei (IP) zogen ihnen mit Mehl gefüllte Säcke über den Kopf und riefen Parolen gegen den von der NATO geschürten Syrien-Krieg.

wichtige Links

Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen (ADPO)... ein Bündnis demokratischer Oppositionsgruppen...
http://adpo.wordpress.com/
STATT Partei - DIE UNABHÄNGIGEN... unabhängige politische Bürgerbewegung mit Parteienstatus...
www.statt-partei.de

Private Arbeitsvermittlung Thiele - PAT... zuverlässiger privater Arbeitsvermittler im Raum Sachsen...
www.pa-thiele.de

Foto-Hanisch... Hochzeits- und Poträtfotograf in Sachsen...
www.foto-hanisch.de


Forestle... eine Internetsuchmaschine, bei deren Benutzung man pro Suche ein Stück Regenwald rettet...
www.forestle.de


Frieden für Libyen!... Blog der Solidaritätsbewegung des von der NATO angegriffenen Libyens...
http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/


Julius-Hensel-Blog...nichts als die reine Wahrheit seit 1881...
http://julius-hensel.com/category/blog/ http://adpo.wordpress.com/


Plattform Leipzig... die Plattform der demokratischen Opposition...
http://plattformleipzig.wordpress.com/


Deutschland im Würgegriff...alternatives journalistisches Medium im Aufbau...
http://deutschlandimwuergegriff.wordpress.com/



Welt im Würgegriff... die nackte Wahrheit...
http://dieweltimwuergegriff.wordpress.com/

Welt im Blick

Türkei: Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen an Grenze zu Syrien
23.1.2013. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben in der Türkei in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes gegen die Stationierung von NATO-Raketen (u.a. beteiligt sich Deutschland daran) demonstriert und den Stopp der Destabilisierungsmaßnahmen für Syrien durch das türkische Erdogan-Regime gefordert. Machthaber Tayyip Recep Erdogan ließ Dutzende Demonstranten verhaften und befahl einen brutalen Polizeieinsatz gegen seine Kritiker.

Welt im Blíck

Frankreich: Journalistenverband fordert UN-Tribunal gegen Frankreich
23.1.2013. Der „Verband der unabhängigen Medien und Journalisten“ (VduM) fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich wegen dessen Bombardierung von Städten und Mali und von der Tötung von Zivilisten. In Paris zweifeln immer mehr Politiker aller Lager daran, ob der Einsatz in Mali sinnvoll war und ob man aus diesem Krieg jederzeit wieder austreten kann – so nicht nur die Politiker der Linksfront, sondern auch der liberale Ex-Präsident Valery Giscard d´ Estaing (1974-81) und der gaullistische Ex-Premier Dominique de Villepin.